Das Europaparlament geht laut einem Zeitungsbericht zwei Wochen vor einem entscheidenden EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung. Das Parlament beharre auf der Forderung nach einer Bankenunion mit einem EU-weiten Bankenrettungsfonds und einem EU-weiten Einlagensicherungs-Topf, berichtet die Tageszeitung "Welt" (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf ein Positionspapier, das die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend beschlossen haben sollen. Beides müsse "unter Mitentscheidung (des Parlaments) beschlossen werden", heiße es in dem Papier.
Beide Vorschläge stoßen in Berlin, aber auch in anderen Hauptstädten auf Widerstand. Dasselbe gilt für Ideen von rascher gemeinsamer Schuldenaufnahme, wie sie das Parlamentspapier dem Bericht zufolge unter dem Stichwort "finanzieller Solidarität" einfordert und sich demnach auf Maßnahmen "von kurzfristigen Finanzierungsinstrumenten … bis hin zu einer schrittweisen Überführung in einen Schuldentilgungsfonds" bezieht.
Darüber hinaus schlägt das Parlament laut "Welt" eine erhebliche Aufwertung des Amts des Wirtschafts- und Währungskommissars vor, der "immer Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe" sein solle. Der Währungskommissar soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten auch "Schatzmeister der EU mit einem spezifischen Status" werden. Er soll so unabhängig entscheiden können, wie das heute nur der Wettbewerbskommissar kann: nämlich ohne auf eine Mehrheit im Kommissionskollegium angewiesen zu sein.
Mit seinen Vorschlägen wendet sich das Parlament an einen EU-Gipfel Mitte Oktober. Dort soll Ratspräsident Herman Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs einen Zwischenbericht zu seinen Plänen zu einem Umbau der EU geben./hbr/jsl
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