von Alkman Granitsas, Stelios Bouras und Matina Stevis
THE WALL STREET JOURNAL
ATHEN (Dow Jones)--Die griechischen Wähler haben den Regierungsparteien und ihrem Sparprogramm eine schallende Ohrfeige erteilt. Erneut droht politische Instabilität, die die Zukunft Griechenlands in der Eurozone gefährdet. Denn nach der Parlamentswahl in Griechenland ist bisher keine Regierungskoalition absehbar.
Mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen bei der Parlamentswahl gingen an kleinere Parteien von rechten und linken Flügel, die gegen das Sparprogramm kämpfen, dass Europäische Union und Internationaler Währungsfonds dem Land verschrieben haben. Es ist das gespaltenste Parlament seit der Wiedereinführung der Demokratie 1974.
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Die regierenden Parteien hätten nur noch eine hauchdünne Mehrheit für eine Fortsetzung der Spar- und Reformpolitik. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen kommt die Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos nur noch auf 153 der 300 Parlamentssitze.
Dabei kamen die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok zusammen aber nur auf weniger als 34 Prozent. Laut dem griechischen Wahlrecht erhält die stärkste Fraktion aber einen Bonus von 50 Sitzen. Die Konservativen unter Antonis Samaras kommen daher mit ihrem Stimmanteil von 19,8 Prozent auf 111 Sitze. Die sozialistische Pasok von Evangelos Venizelos erhielt 13,7 Prozent der Stimmen, was ihr 42 Sitze im Parlament einbringt. Das ist ihr schwächstes Abschneiden seit über 30 Jahren.
Bei den letzten Wahlen vor weniger als drei Jahren kamen die beiden ehemals großen Parteien zusammen noch auf 77 Prozent. Beide Parteien haben sich gegenüber EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu einer Fortführung der auf Ausgabensenkung, Einnahmenerhöhung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Reformpolitik verpflichtet. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien dagegen lehnen diese Politik mehr oder weniger entschieden ab oder fordern sogar einen Austritt Griechenlands aus der EU.
Mindestens sieben Parteien, von denen die meisten die Sparpolitik ablehnen, haben den Sprung über die 3 Prozent-Hürde geschafft. Überraschend kam die Koalition der radikalen Linken, Syriza, auf 16,2 Prozent und 50 Sitze. Das ist mehr als das Dreifache der vergangenen Wahl. Am rechten Flügel schaffte es die ausländerfeindliche Partei "Goldenes Morgengrauen" auf 7 Prozent und 21 Sitze.
Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat nun drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Scheitert er, erhält der Chef der zweitstärksten Partei die Chance eine Regierung zu bilden. Steht bis Mitte Mai keine Regierung, erhält Griechenland entweder eine Übergangsregierung oder wird erneut an die Wahlurnen gerufen.
Am Abend bekräftige Samaras seinen Willen, Griechenland in der Eurozone zu halten und lud alle pro-europäischen Parteien zur Regierungsbildung ein. "Wir werden eine Koalition der nationalen Einheit bilden, die zwei Ziele hat: Das Land im Euro zu halten und das Abkommen mit den Gläubigern abzuändern, so dass es Wachstum geben kann".
Pasok-Chef Evangelos Venizelos zeigte sich zurückhaltend; "Eine Zweiparteienkoalition hat kein starkes Mandat und wäre weder im Inland noch im Ausland glaubwürdig", sagte er und forderte eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit.
Die Führer der Linken lehnten seine Einladung allerdings bereits ab und bekräftigten ihren Widerstand gegen die Sparpolitik: "Die Parteien, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, sind jetzt in der Minderheit. Das Volk hat ihren Unterschriften die Legitimität aberkannt", sagte Alexis Tsirpas, Vorsitzender der Syriza-Partei.
Ein starkes Mandat wird die neue Regierung brauchen, denn sie muss im kommenden Monat weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, um Hilfsgelder von EU und IWF zu erhalten. Die erste Aufgabe einer neunen Regierung wird sein, weitere 11,5 Milliarden Euro an Haushaltskürzungen durchzusetzen, um die Löcher in den Budgets für 2013 und 2014 zu stopfen. In den kommenden Wochen soll eine Troika von Inspektoren der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank nach Athen reisen, um dort eine neue Vereinbarung umzusetzen. Sollte die Regierung daran scheitern, droht ein Stopp der Hilfsgelder.
Aber der IWF hat bereits erklärt, die Troika werde erst dann nach Griechenland fahren, wenn die Regierung im Amt und arbeitsfähig ist. "Wir werden nur nach Griechenland zurückkehren, wenn die neue Regierung die bereits vereinbarten Einschnitte auch umsetzt".
"Wir stehen vor einem Patt", sagte ein Minister der Pasok. "Die Zahl der Parteien, die das Sparpaket unterstützen, reicht nicht für eine stabile Regierung. Es muss viele Kompromisse geben, und die Gläubiger haben Griechenland nicht viel Spielraum gegeben. Ich sehe schon bald Neuwahlen kommen".
DJG/DJN/chg
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May 07, 2012 01:16 ET (05:16 GMT)
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