Von Beate Preuschoff

THE WALL STREET JOURNAL

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) unterstützt grundsätzlich eine stärkere Wachstumspolitik für europäische Staaten, betont aber zugleich, dass Deutschland keine schuldenfinanzierte Wachstumsförderung mitträgt. "Natürlich müssen wir alles dafür tun und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Staaten durch eigenes Wachstum die Chance bekommen, aus ihren eigenen Schulden herauszuwachsen, im wahrsten Sinne des Wortes", sagte Rösler dem Wall Street Journal Deutschland und Dow Jones Newswires.

"Dazu brauchen wir Wachstumspakete, gar keine Frage, aber keine schuldenfinanzierten Wachstumspakete", fügte der Wirtschaftsminister ausdrücklich hinzu. Stattdessen müsse man sich auf die "Grundtugenden vernünftigen Wirtschaftswachstums" konzentrieren. Das umfasse Reformen beim Arbeitsmarktrecht, beim Sozialrecht, in der Verwaltung. Dazu gehörten auch Privatisierungen.

Rösler verteidigte den von Deutschland vertretenen und auch für Europa eingeforderten strikten Konsolidierungkurs. "Wir vertreten den Kurs der haushaltspolitischen Stabilität, das zu Recht, weil wir gesehen haben, welche Gefahren von Staatsschulden ausgehen können", sagte der Wirtschaftsminister. Zugleich wisse man aber auch in Deutschland, dass die Schuldenbremse und auch der Fiskalpakt nur "das eine ist". Um Wachstum zu befördern und damit auch einen Weg aus der Krise zu weisen, seien Reformen nötig.

Es könne zur Wachstumsförderung jedoch nicht darum gehen, immer nur mehr Geld in die nationalen Wirtschaften zu pumpen. "Es muss nicht immer mehr sein, sondern es kann auch eine bessere Ausgabe sein", sagte Rösler. Zudem sollten auch bereits zur Verfügung stehende Mittel etwa aus den Strukturfonds oder von der Europäischen Investitionsbank mit in Betracht gezogen werden. "Darum wird es sich dann in den Diskussionen drehen. Davon bin ich fest überzeugt", sagte Rösler.

Der Vizekanzler erwartet nicht, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit nach dem Machtwechsel in Frankreich gefährdet ist. Die deutsch-französische Freundschaft bleibe immer Staatsräson. "Für diese Bundesregierung ist das gar keine Frage", sagte Rösler. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Deutschland auch in Zukunft gut mit Frankreich zusammenarbeiten wird. "Wir werden bei vielen inhaltlichen Fragen genauso wie in der Vergangenheit zu guten Ergebnissen, auch zu Gemeinsamkeiten kommen", zeigte sich der Minister überzeugt.

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May 07, 2012 09:47 ET (13:47 GMT)

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