MADRID (Dow Jones)--Die Krise der Banken zwingt die spanische Regierung zu einer Kehrtwende: Monatelang hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy es strikt abgelehnt, die wankenden Geldhäuser, die schwer unter dem kollabierten Immobilienmarkt in der Heimat leiden, mit Steuergeld zu retten. Doch die Krise lässt dem konservativen Politiker offenbar keine Wahl: "Falls es nötig ist, die Kreditvergabe zu reaktivieren und das spanische Finanzsystem zu retten, dann würde ich nicht ausschließen, öffentliche Mittel in das System zu pumpen, wie es alle europäischen Länder getan haben", sagte Rajoy in einem Radiointerview mit dem Sender Onda Cero.
Die Schwäche der Banken lastet auf der spanischen Wirtschaft, die zwei Quartale in Folge geschrumpft ist und sich somit nach gängiger Definition in einer Rezession befindet. Die Arbeitslosenquote ist im April auf den höchsten Stand seit 18 Jahren geklettert und erreichte 24,4 Prozent. Da die faulen Kredite rasant steigen, haben die spanischen Banken ihre Kreditvergabe scharf zurückgefahren. Zudem haben die Institute große Schwierigkeiten, sich auf den internationalen Märkten mit Finanzmitteln zu versorgen.
Die Zinsen für spanische Staatsanleihen haben deutlich angezogen, weil die Investoren fürchten, dass die Rettung der Banken den finanziell bereits angeschlagenen Staat endgültig überfordern könnte. Gleichzeitig könnte eine Bankenrettung zu großen politischen Problemen führen, denn die Regierung fordert von den Bürgern harte Einschnitte, während die Banken mit Milliarden Euro gerettet werden sollen. In diesem Jahr will die Regierung das Haushaltsdefizit auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 8,5 Prozent im Vorjahr drücken.
Ähnliche Sparmaßnahmen haben in anderen Ländern Europas zu wütenden Reaktionen der Bürger geführt. In Griechenland wurden die beiden führenden Parteien am Sonntag für die wirtschaftliche Krise schwer abgestraft. In Frankreich wurde der Sozialist Francois Hollande zum neuen Präsidenten gewählt. Hollande hat versprochen, den von Deutschland geforderten Fiskalpakt neu zu verhandeln.
Am Freitag will nun das spanische Kabinett seine Pläne für eine Bankenrettung beschließen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums. In den Vorschlägen seien auch Richtlinien enthalten, wie faule Immobilienkredite aus den Bilanzen der Banken entfernt werden sollen.
Die spanische Regierung hat die Banken bereits gezwungen, einen großen Teil der Gewinne zurückzustellen, um mögliche Verluste aus Krediten für Immobilienentwickler und Zwangsversteigerungen ausgleichen zu können. Die Absonderung der toxischen Kredite gilt als wichtige Maßnahme, um die Bilanzen zu bereinigen und das Vertrauen der Anleger wiedergewinnen zu können.
Für die Bankia SA und ihre Muttergesellschaft Banco Financiero y de Ahorros SA werde von der Regierung und der Notenbank derzeit ein spezifischer Sanierungsplan analysiert, der unter anderem einen Austausch des Managements umfassen könnte. Die Zeitung El Pais berichtete, die Regierung plane auch, Steuergelder über Wandelanleihen mit einem Zinssatz von 8 Prozent in die Bank zu pumpen. Die Muttergesellschaft gilt als eine der schwächsten Banken im spanischen Finanzsektor. Kürzlich musste das Unternehmen eine Abschreibung in Höhe von 2,75 Milliarden Euro auf Immobilienwerte vornehmen.
Die spanische Zentralbank schätzt, dass die Banken des Landes mit 338 Milliarden Euro im maroden Immobiliensektor des Landes engagiert sind, rund 176 Milliarden Euro sieht die Notenbank als problematisch an.
-Von Jonathan House und Santiago Perez, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 - 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/apo/sha
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May 07, 2012 13:02 ET (17:02 GMT)
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