(NEU: Aussagen von Tsipras und Venizelos)
ATHEN (Dow Jones)--Die Bemühungen um die Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland sind am Sonntag zunächst gescheitert. Gespräche des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit den drei stärksten Parteien Nea Dimokratia (ND), Pasok und Syriza wurden ohne Ergebnis beendet. Die radikale linke Partei Syriza weigerte sich, eine Koalition mit der konservativen ND und der sozialistischen Pasok zu bilden. Damit werden Neuwahlen im kommenden Monat wahrscheinlicher.
Syriza-Chef Alexis Tsipras bekräftigte nach den Gesprächen seine Ablehnung der Sparmaßnahmen, die Griechenland als Gegenleistung für internationale Finanzhilfen vornehmen soll. Tsipras weigerte sich auch, eine Koalition mit der ND, Pasok sowie der gemäßigteren Demokratischen Linken einzugehen. Die Demokratische Linke, die sich vor zwei Jahren von Syriza abgespalten hat, hatte schon vor zwei Tagen mitgeteilt, dass sie sich ihrerseits nicht an einer Koaltionsregierung beteiligen werde, falls Syriza sich dieser Koalition nicht anschließe.
Die drei Parteien, die sich auf politischer Ebene auf die Bildung einer Regierung für die Dauer von zwei Jahren geeinigt hätten, um die Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen, hätten zusammen 168 Sitze im griechischen Parlament und somit die Mehrheit, sagte Tsipras. Deshalb sei es absurd, dass sie von Syriza forderten, sich an einer Regierung zu beteiligen. Es gehe bei dieser Forderung wohl nicht um eine parlamentarische Mehrheit, sondern darum, dass Syriza die Auflösung der Gesellschaft legitimiere, so der Syriza-Chef.
ND-Chef Antonis Samaras warf Syriza vor, sie widersetze sich nicht nur der Bildung einer handlungsfähigen Regierung, sondern wolle nicht einmal eine Regierung dulden, die sich der Verantwortung stelle, die Bedingungen für die Finanzhilfen neu zu verhandeln
Der Vorsitzende der Pasok, Evangelos Venizelos, sprach sich nach den gescheiterten Gesprächen erneut für eine breite Koalitionsregierung aus. Seine Partei sei aber auch bereit für Neuwahlen.
Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag verweigerten die griechischen Wähler den beiden bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia eine klare Mehrheit und bestraften sie damit für die unpopulären Sparmaßnahmen, die Griechenland seinen europäischen Partnern als Gegenleistung für Finanzhilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro zugesagt hatte. Über 60 Prozent der Wählerstimmen entfielen auf fünf andere Parteien, die sich im Wahlkampf gegen die Sparmaßnahmen ausgesprochen hatten.
Die radikale linke Syriza ging aus den Wahlen als zweitstärkste Kraft hervor. Sie hat sich bislang geweigert, eine Koalition mit den beiden anderen großen Parteien einzugehen. Syriza will die von Griechenland gemachten Zusagen an seine Geldgeber ebenso rückgängig machen wie die schon beschlossenen Sparmaßnahmen. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass Syriza seit den Wahlen an Popularität gewonnen hat und bei neuerlichen Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten würde.
Sollten sich die drei stärksten Parteien nicht auf eine Regierung einigen und auch der griechische Staatspräsident keine Einigung herstellen können, dürfte Griechenland Mitte Juni Neuwahlen abhalten.
-Von Alkman Granitsas und Nektaria Stamouli, Dow Jones Newswires;
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May 13, 2012 09:51 ET (13:51 GMT)
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