Von Christian Grimm
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine abwehrende Haltung gegen ein weites Mandat der Zentralbanken bekräftigt. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem früheren Vorsitzenden der Bundesbank, Helmut Schlesinger, versprach er, energisch an seiner bisherige Linie festzuhalten. "Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird", sagte Weidmann. Das Gespräch zwischen den beiden Währungshütern wurde am 27. Juli in der Mitarbeiterzeitung der Bundesbank veröffentlicht.
Weidmann störte sich vor allem an überhöhten Forderungen der Politik an die Zentralbanken. "Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll." Dabei überschätze die Politik die Möglichkeiten der Notenbanker. In der Bundesbank gebe es aber bis heute "eine gemeinsame Sichtweise und ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität", betonte ihr Präsident. Deshalb müsse das eigene Mandat respektiert und dürfe nicht überschritten werden.
Der Bundesbankchef forderte, dass eine europäische Bankenunion erst dann Gestalt annehmen sollte, wenn die Mitglieder mehr staatliche Kompetenzen an Brüssel abgegeben haben. "Man muss eine solche institutionelle Neuordnung der Bankenaufsicht auch einbetten - in eine umfassende Neuordnung des regulatorischen Rahmens der Aufsicht". Sonst werde die Aufsicht überfordert.
Weidmann sieht sein Haus in einer hervorgehobenen Stellung unter den Zentralbanken des Eurosystems. "Wir sind die größte und wichtigste Notenbank im Eurosystem und haben auch einen weitergehenden Anspruch als manch andere Notenbank im Eurosystem". In der Diskussion um die Zukunft der Eurozone sei die Bundesbank am aktivsten.
Der Chef der deutschen Notenbank gilt als großer Kritiker des von Spanien, Italien und Frankreich befürworteten Kurses, die Europäische Zentralbank (EZB) zum Financier von Staaten zu machen. Er soll im Laufe des Tages mit EZB-Präsident Mario Draghi zusammenkommen, der ihn von neuen Staatsanleihekäufen überzeugen will.
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August 01, 2012 05:48 ET (09:48 GMT)
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