BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Union hat Argentinien vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Brüssel verstärkt damit den Druck auf die argentinische Präsidentin Christina Kirchner, die wegen ihrer Wirtschaftspolitik international heftig in der Kritik steht. Die Klage ist keine direkte Reaktion auf die Verstaatlichung des Ölversorgers YPF, wie die EU-Kommission erklärte. Vertreter der Behörde sagten aber, dass dieser jüngste Schritt Kirchners nur der prominenteste in einer langen Reihe gewesen sei. "Das Klima für Handel und Investition hat sich in Argentinien verschlechtert", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Das lässt mir keine andere Wahl als gegen das protektionistische Importregime Argentiniens vorzugehen."
Konkret beanstandet die EU komplizierte bürokratische Vorschriften in Argentinien, die Importeure dazu zwingen, bestimmte Lizenzen zu halten, um Produkte einführen zu können. Diese werden nicht automatisch verlängert und betreffen verschiedenste Bereiche, von der Auto- bis zur Elektronikindustrie. Rund 12 Prozent der Exporte der EU nach Argentinien sind nach Kommissionsangaben davon betroffen.
Die nun eingereichte Klage löst einen langen Prozess aus. Beide Seiten haben Zeit, sich binnen 60 Tagen zu einigen. Erst danach würde die WTO ein Richtergremium zusammenstellen, das die Argumente von Argentinien und EU anhört. Bis zu einem endgültigen Urteil können aber Jahre vergehen. Beide Seiten haben nach einem WTO-Urteil die Möglichkeit in Berufung zu gehen.
-Von Matthew Dalton, Dow Jones Newswires,
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May 25, 2012 07:48 ET (11:48 GMT)
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