SPD-Fraktionschef Steinmeier geht davon aus, dass der europäische Fiskalpakt verspätet in Kraft treten wird. Das Bundesverfassungsgericht brauche für seine Prüfung zwei bis drei Wochen, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Deshalb könne der Vertrag nicht vor Mitte Juli gültig werden. Dass die Richter den Fiskalpakt kippen, erwartet Steinmeier nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er als einen relativ selbstverständlichen Vorgang.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wagenknecht, sieht dagegen in der Verzögerung der Gesetzgebung durch das Gericht eine Ohrfeige für Kanzlerin Merkel. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte sie, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. Bundespräsident Gauck hatte gestern erklärt, dass er die Gesetze zum Fiskalpakt vorerst nicht unterzeichnen werde, um den Karlsruher Richtern ausreichend Zeit zur Prüfung zu lassen.
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June 22, 2012 02:38 ET (06:38 GMT)
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