Von Alexandra Edinger und Madeleine Nissen
Die deutschen Bankenverbände sehen die vom EU-Gipfel vorgeschlagene Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank kritisch. Banken, die vom permanenten Rettungsfonds ESM Mittel erhalten, sollten zwar in Europa zentral beaufsichtigt werden, aber nicht von der EZB, forderte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB). Denn dies korrespondiere nicht mit den Aufgaben der Zentralbank und untergrabe zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit, argumentiert der Verband. Staatsfinanzierung und Aufsicht dürften nicht miteinander vermengt werden, warnt auch der Verband privater Banken BdB.
Nach dem Willen des EU-Gipfels in Brüssel sollen Banken der Eurozone direkten Zugriff auf die ESM-Mittel bekommen, sobald eine einheitliche Aufsicht installiert ist.
Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband befürchtet Präsident Georg Fahrenschon, dass es durch die Finanzierung von Banken direkt aus dem ESM zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Daher dürften die direkten Hilfen für die Banken nicht zu einfach gestaltet werden.
Auch beim BdB ist die Sorge vor einer Wettbewerbsverzerrung groß. "Es muss gewährleistet sein, dass auch London als stärkster Finanzplatz Europas unter die gemeinsame Aufsicht fällt", so der BdB. "Denn Finanzkrisen machen am Ärmelkanal nicht halt." Bisher hat sich London mit Händen und Füßen gegen eine Regulierung gewährt.
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June 29, 2012 13:17 ET (17:17 GMT)
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