BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat Griechenland am Montag zu schnellen Maßnahmen für die Erfüllung der internationalen Auflagen aufgefordert, sich aber auch überzeugt gezeigt, dass das Land seine Anstrengungen fortsetzt. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland alles tut, um seine Auflagen zu erfüllen, und das heißt auch, dass es alles tut, um seinen Weg zurück zu einem finanziell tragfähigen Land konsequent fortzusetzen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Sollte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht zu einem positiven Ergebnis kommen und feststellen, dass Griechenland die Bedingungen nicht erfülle, "wird es keine Auszahlung geben können, und alles weitere zeigt sich dann", betonte Seibert. Die Regierung gehe allerdings davon aus, "dass die Troika dies nicht feststellt". Die Troika allein beurteile, "ob Griechenland tut, was es zugesagt hat", und allein diese Beurteilung durch die Troika bilde die Basis für das Handeln der Bundesregierung.
Die Troika werde Mitte September ihre Prüfungen in Athen fortsetzen und ihren Bericht voraussichtlich Ende September vorlegen, sodass eine Auszahlung der nächsten Tranche dann im Oktober erfolgen solle, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), Martin Kreienbaum. "Dieser leicht angepasste Zeitplan gefährdet die Liquidität in Griechenland nicht", betonte Kreienbaum bei derselben Pressekonferenz.
Mit Blick auf Berichte, nach denen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Insolvenz Griechenlands einstelle und seine Beamten Szenarien durchspielten, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten, sagte Kreienbaum, jedes Ressort der Bundesregierung beschäftige sich "mit hypothetischen oder potenziellen Entwicklungen", ohne dass es aber das Ziel sei, dass diese Regierungshandeln würden. "Wenn ein Ressort sich Gedanken macht, heißt es nicht, dass es sich auf Entwicklungen vorbereitet", stellte Kreienbaum klar. "Alle alternativen Überlegungen führen uns in der Sache heute nicht weiter", sagte er.
Griechenland müsse seine Reformanstrengungen "schnell auf den Weg" bringen, forderte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Holger Schlienkamp. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt", stellte er aber klar. Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten richten sich laut Bundesregierung auf die Zeit nach In-Kraft-Treten des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab Mitte 2013. In einem diesbezüglichen Zeitungsbeitrag habe Rösler "eine Perspektive für Europa beschrieben".
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/mle
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September 12, 2011 07:20 ET (11:20 GMT)
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