Nach der Einigung im Beihilfeverfahren für die BayernLB hat Finanzminister Markus Söder (CSU) zugesichert, dass die Bank künftig beim solidem Bankgeschäft und Grundauftrag bleiben wird. "Die BayernLB wird sich in der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken fernhalten", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Sie werde sich auf das konzentrieren, "was ihre eigentliche Aufgabe schon bei der Gründung war - nämlich bayerisches Mittelstandsgeschäft". Dazu zähle die Reduzierung der Bilanzsumme um die Hälfte und Einstellung des risikoreichen Wertpapierhandels. "Es gibt fast nur noch Mittelstandsgeschäft und Exportbegleitung für bayerische Unternehmen."
Bayerns Regierung und die EU-Kommission hatten am Montag die Auflagen für die Sanierung der BayernLB mit Handschlag in Brüssel besiegelt. Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquín Almunia traf dazu Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Söder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Landesbank hatte zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfskrediten bekommen, um eine Pleite zu verhindern - dies prüfte die EU-Kommission im Nachhinein.
Nun muss die Landesbank muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, entschied die EU-Kommission. Zudem muss die Bank Töchter verkaufen und auf halbe Bilanzsumme schrumpfen. Auch eine Entpolitisierung der Bank sei notwendig, "das fordert auch Brüssel von uns", sagte Söder. "Die Minister werden deshalb aus dem Verwaltungsrat der Bank ausscheiden."
Die bayerische Landesregierung setzt darauf, auch die restlichen fünf Milliarden Hilfsdarlehen langfristig durch den Verkauf der Bank zurückzugewinnen. "Schließlich wollen wir bis 2030 alle bayerischen Schulden getilgt haben, auch die für die Landesbank", sagte Söder.
Der Präsident des bayerischen Sparkassenverbandes, Theo Zellner, würdigte für die Miteigentümer den Handschlag in Brüssel: "Durch den Erwerb der LBS und die Kapitalerhöhung leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Geschäftsmodell der Bank", sagte er der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstag). So werde gegen die Sparkassen kein Beihilfeverfahren eröffnet. "Es ist bemerkenswert, dass man hier eine bayerische Lösung gefunden hat", sagte Zellner mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern. Mit 1,65 Milliarden Euro leisteten die Sparkassen einen wesentlichen Beitrag, aber: "Weder bei der Kreditversorgung, noch die Kundenbeziehungen wird sich etwas ändern. Unsere Kunden spüren von all dem nichts", betonte Zellner./jus/DP/he
AXC0235 2012-07-09/21:05
