Von Beate Preuschoff
BERLIN--Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. "Wir müssen im September wissen, wohin der Zug geht, da muss der Knoten durchgeschlagen werden", sagte Altmaier bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die steuerliche Förderung sei wichtig, um eine "Welle der Motivation" für die Gebäudesanierung auszulösen.
Die entsprechende Regelung hängt immer noch unerledigt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, obwohl der Bundestag das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" schon am 30. Juni vergangenen Jahres beschlossen hat. Am 8. Juli hatte der Bundesrat die Regelung abgelehnt. Die Länder sind gegen die steuerliche Förderung, weil sie hohe Steuerausfälle befürchten. Die Bundesregierung wollte mit Hilfe verbesserter Abschreibungsbedingungen und eines steuerlichen Fördervolumens von 1,5 Milliarden Euro Anreize setzen, damit Eigentümer und Vermieter in die energetische Modernisierung investieren. Mehr als die Hälfte des Fördervolumens sollten die Bundesländer tragen.
Altmaier wandte sich gegen eine Förderung nur durch Zuschüsse, wie sie von einigen Ländern vorgeschlagen wurde, und sprach sich ausdrücklich für steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten aus. Es gehe darum, die bereits vorhandenen zinsverbilligten Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch Abschreibungsmöglichkeiten zu ergänzen. "Ich möchte, dass diese Abschreibungsregel kommt, und ich möchte, dass das so flexibel wie möglich ist", sagte der Minister. Viele Eigentümer hätten genügend Eigenmittel und wollten keine Kredite, sondern die Möglichkeit, die Sanierung steuerlich geltend zu machen. "Es ist nun einmal so, dass wir Deutschen ein Land sind, wo der Sexappeal von Abschreibungen unbegrenzt ist", sagte der Minister. Er halte es daher "für absolut unverzichtbar", im Bereich der Steuerschuld etwas zu machen.
Die Regelung werde zusätzliche Investitionen auslösen, die zu vermehrten Steuereinnahmen auch bei den Bundesländern führten, sagte Altmaier. Es sei vorgesehen, dass diese Investitionen erst in ihrem Folgejahr steuerlich geltend gemacht werden könnten. Dann hätten die Länder wahrscheinlich schon soviel Mehreinnahmen generiert, dass sie die Ausfälle mehr als ausgleichen könnten, reagierte Altmaier auf die Sorge der Länder vor zu hohen Steuerausfällen.
Nach Untersuchungen entfallen rund 30 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland auf das Heizen von Gebäuden und die Aufbereitung von Warmwasser, drei Viertel davon in unsanierten Altbauten. Rund 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, haben keinerlei Dämmung, bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Von den rund 18 Millionen Heizungsanlagen in deutschen Kellern entsprechen 70 Prozent nicht dem Stand der Technik. Durch eine umfassende energetische Sanierung kann der Energieverbrauch um bis zu 80 Prozent gesenkt werden.
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September 14, 2012 05:28 ET (09:28 GMT)
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