Der Staatssekretär im Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter, hat in einem Zeitungsbeitrag Spekulationen zurückgewiesen, dass die Haftung Deutschlands für den Rettungsschirm ESM unbegrenzt sei. "Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt", schreibt Kampeter in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es gebe keine Möglichkeit, diese Summe ohne Beteiligung des Bundestags zu verändern.
Auch sei die Behauptung falsch, dass für Deutschland eine Nachschusspflicht bestehe, wenn ein anderer ESM-Staat ausfalle. Kampeter kritisierte auch die Diskussion um die Banklizenz für den ESM. Dieser sei eine internationale Finanzinstitution: "Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren."
Der Eindruck, der Rettungsfonds könnte direkt an Banken verleihen, sei ebenso falsch. Eine direkte Bankenrekapitalisierung sei nach den geltenden Regeln nicht möglich. Die Bundesregierung halte an ihrem Prinzip fest: Keine Haftung ohne Kontrolle, ergänzte Kampeter. "Die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht ist unabdingbare Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung."
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August 03, 2012 02:02 ET (06:02 GMT)
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