Berlin (ots) - Berlin - SPD und Union nähern sich bei der
Arbeitsmarktpolitik einander an. Bei der Überprüfung der Instrumente
der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa sei es "sinnvoll, die 80
teilweise vollkommen unübersichtlichen Förderprogramme zu straffen
und wirksamer zu gestalten", sagte Unions-Fraktionsvize Ronald
Pofalla dem "Tagesspiegel am Sonntag". Damit würden die Instrumente
für Arbeitslose und Arbeitgeber transparenter, außerdem lasse sich
Geld sparen. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigt
sich offen für die Vorschläge aus Nürnberg. "Es darf aber nicht auf
Kosten der Weiterbildung gekürzt werden", schränkte er ein. Das würde
sich langfristig rächen.
Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie die Union
anstrebt, hält auch Brandner grundsätzlich für ein "positives
Signal". Man dürfe es aber nicht überbewerten. Auch beim Thema
Kombilohn, den die Union anstrebt, gibt es Annäherung. Brandner kann
sich vorstellen, dass man gemeinsam die Vielfalt der bestehenden
Kombilohn-Modelle zusammenführt. Die BA zahlt schon jetzt
Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungsgeld für Arbeitslose, um sie
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In der Union räumt man
ein, es gehe nicht darum, Kombilöhne neu zu erfinden - sondern darum,
hier künftig mehr Geld zu investieren.
Arbeitsmarktforscher halten von diesem Modell nichts. "Der Kombilohn
ist in unserem Sozialsystem nicht machbar", sagt Hilmar Schneider,
Direktor beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Das
Problem: "Ein Kombilohn wäre nur dann wirksam, wenn die
Grundsicherung radikal zusammengestrichen würde - das ist aber
unrealistisch." Einen Anreiz zur Arbeit hätten Studien zufolge viele
erst, wenn der Nettolohn doppelt so hoch liege wie die
Sozialtransfers - "Lohnzuschüsse wären daher sehr teuer". Dieser Plan
sei genauso schädlich wie das Vorhaben der SPD, einen Mindestlohn
einzuführen. "Der würde das zu hohe Lohnniveau nur zementieren. Das
führt alle bisherigen Reformen ad absurdum", sagte Schneider. Das
beste Mittel für mehr Stellen seien ein Ausbau der Ein-Euro-Jobs und
mehr Druck auf Arbeitslose. "Wer für die Leistung keine Gegenleistung
erbringt, sollte noch eher mit der Kürzung seiner Bezüge rechnen
müssen."
Bei den Sozialbeiträgen glaubt der Arbeitsmarktchef des Essener
Wirtschaftsinstituts RWI, Boris Augurzky, dass eine weit gehende
Reduzierung möglich wäre. "Wenn man die unwirksamen Maßnahmen der
Arbeitsmarktpolitik streicht, ist eine Senkung der Beiträge von 6,5
auf bis zu 3,5 Prozent drin", sagte er.
Rückfragen richten Sie bitte an das
Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de
Arbeitsmarktpolitik einander an. Bei der Überprüfung der Instrumente
der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa sei es "sinnvoll, die 80
teilweise vollkommen unübersichtlichen Förderprogramme zu straffen
und wirksamer zu gestalten", sagte Unions-Fraktionsvize Ronald
Pofalla dem "Tagesspiegel am Sonntag". Damit würden die Instrumente
für Arbeitslose und Arbeitgeber transparenter, außerdem lasse sich
Geld sparen. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigt
sich offen für die Vorschläge aus Nürnberg. "Es darf aber nicht auf
Kosten der Weiterbildung gekürzt werden", schränkte er ein. Das würde
sich langfristig rächen.
Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie die Union
anstrebt, hält auch Brandner grundsätzlich für ein "positives
Signal". Man dürfe es aber nicht überbewerten. Auch beim Thema
Kombilohn, den die Union anstrebt, gibt es Annäherung. Brandner kann
sich vorstellen, dass man gemeinsam die Vielfalt der bestehenden
Kombilohn-Modelle zusammenführt. Die BA zahlt schon jetzt
Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungsgeld für Arbeitslose, um sie
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In der Union räumt man
ein, es gehe nicht darum, Kombilöhne neu zu erfinden - sondern darum,
hier künftig mehr Geld zu investieren.
Arbeitsmarktforscher halten von diesem Modell nichts. "Der Kombilohn
ist in unserem Sozialsystem nicht machbar", sagt Hilmar Schneider,
Direktor beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Das
Problem: "Ein Kombilohn wäre nur dann wirksam, wenn die
Grundsicherung radikal zusammengestrichen würde - das ist aber
unrealistisch." Einen Anreiz zur Arbeit hätten Studien zufolge viele
erst, wenn der Nettolohn doppelt so hoch liege wie die
Sozialtransfers - "Lohnzuschüsse wären daher sehr teuer". Dieser Plan
sei genauso schädlich wie das Vorhaben der SPD, einen Mindestlohn
einzuführen. "Der würde das zu hohe Lohnniveau nur zementieren. Das
führt alle bisherigen Reformen ad absurdum", sagte Schneider. Das
beste Mittel für mehr Stellen seien ein Ausbau der Ein-Euro-Jobs und
mehr Druck auf Arbeitslose. "Wer für die Leistung keine Gegenleistung
erbringt, sollte noch eher mit der Kürzung seiner Bezüge rechnen
müssen."
Bei den Sozialbeiträgen glaubt der Arbeitsmarktchef des Essener
Wirtschaftsinstituts RWI, Boris Augurzky, dass eine weit gehende
Reduzierung möglich wäre. "Wenn man die unwirksamen Maßnahmen der
Arbeitsmarktpolitik streicht, ist eine Senkung der Beiträge von 6,5
auf bis zu 3,5 Prozent drin", sagte er.
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