Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sich wegen seines Einstiegs beim Betreiber der Ostsee- Gaspipeline dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt. Union und Grüne forderten Schröder auf, seinen Vertrag als Aufsichtsratschef offen zu legen. Auch aus Reihen der SPD wurde heftiger Unmut laut, weil Schröder sich kurz nach Ende seiner Amtszeit an dem von ihm mit forcierten Projekt beteiligen will. Laut "Bild am Sonntag" soll er mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die Pipeline- Betreibergesellschaft weder in Russland noch in Deutschland registriert ist, sondern im Schweizer Steuerparadies Zug.
Schröder hatte sich in seiner Amtszeit gemeinsam mit Russlands
Präsident Wladimir Putin besonders um das Projekt bemüht, dessen
Hauptbetreiber der russische Gasmonopolist Gazprom
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, forderte: "Schröder muss für maximale Transparenz sorgen und Vertrag und Bezüge offen legen." Grünen- Parteichef Reinhard Bütikofer wertete den Vorgang im ZDF als "lupenreine Vetternwirtschaft".
Der Altkanzler tue sich mit diesem Engagement "keinen Gefallen", sagte Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie der ARD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg meinte in der "Bild"- Zeitung: "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder rügte im ZDF, dass Schröder das Projekt selbst "eingefädelt" habe und sich nun in führender Rolle dort wiederfinde, werfe ein "komisches Licht auf die ganze Aktion".
Bei der SPD hieß es, die Entscheidung sei Schröders "persönliche Angelegenheit". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, verteidigte Schröders Berufung als "normalen Vorgang". Der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) sagte er, Schröder sei nicht mehr Kanzler und sitze auch nicht mehr im Bundestag. "Er kann mit seinem Leben machen, was er will."
Schröder soll bei der Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen der beteiligten Energieversorger vertreten und dabei auch an Strategie- Entscheidungen mitwirken. Die vier Milliarden Euro teure Leitung soll von 2010 an knapp ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs abdecken. Polen und die baltischen Staaten sehen sich ausgebootet und sind verärgert. An dem Betreiberkonsortium hält der russische Gasmonopolist Gazprom 51 Prozent. Die deutschen Konzerne E.ON- Ruhrgas und BASF teilen sich den Rest.
Gazprom-Chef Alexej Miller hatte am Freitag Schröders Mitarbeit im Aufsichtsrat angekündigt. Die Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline Company (NEGPC) ist nach Gazprom-Angaben weder in Russland noch in Deutschland registriert, sondern in der Schweizer Kleinstadt Zug. Der Kanton Zug gilt innerhalb der Schweiz als Steuerparadies.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich von Schröders Schritt zwar überrascht, hält jedoch "einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich für richtig". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte einen "Ehrenkodex" für Regierungsmitglieder. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht einen "Hauch von Korruption", sollte Schröder gegen Bezahlung tätig werden. Dann stelle sich die Frage, "ob deutsche Interessen für private Interessen verkauft worden sind", sagte er der "Berliner Morgenpost"./vs/DP/zb
ISIN US3682871088
AXC0041 2005-12-11/18:57
