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| 14.03.2006 20:14 |
Kommentar der Financial Times Deutschland zu Frankreich/Proteste (Erscheinungstag 15.3.2006) |
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Villepin irrt Wieder einmal lehnen sich die Franzosen gegen eine Sozialreform auf. Ausnahmsweise zu Recht: Die Pläne des Premierministers zementieren nur die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt Von Leo Klimm Der französische Premier hatte gestern Wichtigeres zu tun, als die deutsche Kanzlerin zu besuchen. Wichtigeres, als seine Minister und seinen Präsidenten zur Kabinettssitzung nach Berlin zu begleiten. Dominique de Villepin musste um sein politisches Überleben kämpfen. Also blieb er allein zu Haus, und auch die Solidaritätsadresse, die Jacques Chirac ihm aus Berlin zukommen ließ, ändert nicht viel daran, dass Villepin in seinem Kampf auf sich gestellt ist. Er selbst hat sein Schicksal mit jenem Gesetz verknüpft, das die Probezeit für Berufsanfänger auf zwei Jahre verlängert und das es ermöglicht, sie jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Wegen dieses Gesetzes prügeln sich schon vereinzelt Studenten mit der Polizei, wecken Erinnerungen an die Maikrawalle von 1968. Wegen dieses Gesetzes werden Universitäten bestreikt und gehen Hunderttausende Jugendliche und Studenten auf die Straße. Ihr Protest ist berechtigt. Und zwar nicht nur, weil Villepin das Gesetz im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht hat. Anders als sonst, wenn in Frankreich gestreikt und demonstriert wird, geht es beim Widerstand gegen Villepins ?Ersteinstellungsvertrag? (CPE) nicht um die Verteidigung von Pfründen und Privilegien. Es soll ein Gesetz verhindert werden, das junge Berufstätige gegenüber anderen Arbeitnehmern weiter benachteiligt ? ohne dass das Ziel, der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, erreicht würde. Nicht mal der französische Arbeitgeberverband steht hinter dem Vorhaben. Jugendarbeitslosigkeit mit Tradition Jugendarbeitslosigkeit hat in Frankreich eine lange Tradition. Linke wie bürgerliche Regierungen haben seit den 70er Jahren annähernd 40 Versuche in Form von Gesetzen und Verordnungen unternommen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Trotzdem liegt die Arbeitslosenrate junger Erwerbstätiger bei mehr als 22 Prozent ? mehr als das Doppelte der Gesamtquote. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit zwar auch über dem Durchschnitt, aber mit 15 Prozent längst nicht so hoch. Woher nun die Beschäftigungseffekte durch den CPE kommen sollen, bleibt Villepins Geheimnis. Das Argument greift jedenfalls zu kurz, Arbeitgeber würden vor der Einstellung junger Leute zurückschrecken, weil sie Angst haben, sie nicht wieder loszubekommen. Schon heute gibt es in Frankreich viele Möglichkeiten, nicht nur die Sozialabgaben für Berufseinsteiger auf den Staat abzuwälzen, sondern jene auch nicht allzu eng an sich zu binden: Rund 40 Prozent der 15- bis 29-jährigen Arbeitnehmer haben relativ lose Beschäftigungsverhältnisse, arbeiten als Praktikanten, Zeitarbeiter oder mit befristeten Verträgen. Und wenn sie fest angestellt werden, haben sie meist schon eine längere Probezeit, eben solch ein loses Arbeitsverhältnis, hinter sich. Da sind zwei weitere Probejahre sachlich kaum zu begründen. Die tatsächlichen Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich sind weder Konjunktur noch mangelnde Flexibilität der Jungen. Die Ursachen sind strukturell bedingt ? und durch die mangelnde Flexibilität aller anderen Arbeitnehmer. Anders als in Deutschland, wo eher Altenarbeitslosigkeit das Problem ist, nimmt die Jobsicherheit mit dem Alter zu. Die Quote der Arbeitslosen über 50 liegt bei 7 Prozent. In Frankreich gibt es also zwei, nach Alter getrennte Arbeitsmärkte: Einen unsicheren für die Jungen und einen sicheren für die Älteren. Wer den Sprung dorthin schafft, ist meist für den Rest seines Lebens auf der sicheren Seite. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit lässt sich bekämpfen, indem die Trennung zwischen den Arbeitsmärkten aufgehoben wird. Dazu fordert die OECD Frankreich seit Jahren auf ? Villepins CPE-Vertrag jedoch bewirkt das Gegenteil. Er verschärft die Diskriminierung der Jungen. Soll ein Instrument wie die verlängerte Probezeit überhaupt wirken, müsste es auf alle angewendet werden. Latenter Generationenkonflikt Frankreichs wahre Probleme liegen also tiefer. Der latente Interessenkonflikt zwischen Schülern, Studenten und Berufsanfängern einerseits und dem Gros der Beschäftigten andererseits wird durch das Zweckbündnis verdeckt, das die jungen Demonstranten mit den Gewerkschaften geschlossen haben, um den CPE zu Fall zu bringen. Tatsächlich jedoch geht es den Gewerkschaften auch diesmal um die Verteidigung von Pfründen, vor allem derer, die sich im überdimensionierten öffentlichen Dienst, der großen Wärmestube Frankreichs, eingerichtet haben. Bis die Generationenkonflikte aufbrechen, wird es noch dauern ? vielleicht so lange, bis sich ein Premier ein anderes großes Problem vornimmt und das Renteneintrittsalter von heute offiziell 60 Jahren deutlich heraufsetzt. Bisher gibt es hier nur Kleinstreformen. Villepin wird dieser Premier nicht sein. Er wird, wie er gestern klar gemacht hat, weiter weitgehend allein um den CPE kämpfen. Und sich verkämpfen. Er wird entweder in der Galerie der Premiers landen, die von der Straße aus dem Amt gefegt wurden. Oder der Absturz seiner Popularitätswerte wird dafür sorgen, dass er nicht der Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2007 wird ? sondern sein ärgster Rivale, Nicolas Sarkozy. Kontakt: Kommentar@ftd.de Ines Zöttl ? 030/22074169 Horst von Buttlar ? 040/31990236 Leo Klimm ? 040/31990311 Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc. © 2010 Dow Jones News |
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