BERLIN (AP)--Mit einem Kompromiss haben Union und SPD den Weg für die Gesundheitsreform endgültig geebnet: Ab 2009 gilt erstmals für jeden in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Gleichzeitig wird die Reform der privaten Krankenversicherung deutlich abgemildert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Unterhändler Wolfgang Zöller zeigten sich am Freitag zufrieden mit ihrer Lösung. Auch von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck kam Lob.
Schmidt und vier Gesundheitsfachleute von Union und SPD hatten in 13-stündigen Verhandlungen in der Nacht ein umfangreiches Paket mit Änderungen an dem knapp 600 Seiten starken Entwurf der Gesundheitsreform geschnürt. Dabei wurden auch die von Apothekern verlangten Einsparungen zum Teil zurückgenommen, das neue Honorarrecht der Ärzte zum Teil verschoben und Änderungen beim Insolvenzrecht und beim neuen Spitzenverband der Krankenkassen vorgeschlagen.
Das Paket muss noch von den Koalitionsfraktionen sowie von den Ländern gebilligt werden. Außerdem sind immer noch Fragen offen. Dazu zählt, wie viel die Krankenhäuser und die Rettungsdienste einsparen müssen. Auch die umstrittene "Bayern-Klausel", die einzelne Länder vor Überforderung durch den Gesundheitsfonds schützen soll, muss noch neu formuliert werden. Alles muss bis zur Verabschiedung im Bundestag am 1. Februar geklärt sein.
Merkel zeigte sich zuversichtlich. Die Reform werde pünktlich zum 1. April in Kraft treten. Beck sprach vom "endgültigen Durchbruch". Gesundheitsministerin Schmidt betonte: "Ich kann die Regelungen guten Gewissens vorschlagen." Zöller sagte, er sei froh, dass nun wieder Ruhe in die Debatte einkehre.
Der zuletzt größte Streitpunkt war die private Krankenversicherung (PKV). Dabei setzte die Union durch, dass der neue Basistarif stark eingeschränkt wird und erst ab 2009 gilt. So dürfen Menschen, die bereits jetzt privat versichert sind, nur in den ersten sechs Monate nach Start des neuen Billig-Tarifs dort hinein wechseln. Danach ist er nur noch für über 55-jährige oder bedürftige PKV-Versicherte offen.
Das befürchtete Ausbluten der Privatversicherung und die schleichende Umwandlung in eine gesetzliche Kasse sei nun ausgeschlossen, zeigte sich CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz zufrieden. Der Verband der privaten Krankenversicherung lobte die Änderung.
Dafür setzte die SPD die Pflicht zur Versicherung für alle durch. Schmidt sprach von einem Novum in der "Sozialgeschichte unseres Landes" und von einem Durchbruch. Für die SPD sei immer wichtig gewesen, dass jedermann Versicherungsschutz genieße. Rund 300.000 Nichtversicherte müssen künftig wieder eine Police abschließen. Für sie steht bereits ab 1. Juli 2007 der so genannte Standardtarif der PKV zu Billigkonditionen offen.
Die Koalitionsparteien reklamierten den Kompromiss als Erfolg für sich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach vom Einstieg in die Bürgerversicherung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dagegen vom "Einstieg in die Prämie der Union". Von Opposition und Verbänden kam trotz der Änderungen weiter Ablehnung. Auch der Sozialverband Deutschland meinte: "Besser keine Reform als diese." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte vor allem auf Einsparungen im System.
Webseite: http://www.die-gesundheitsreform.de
DJG/apo
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Schmidt und vier Gesundheitsfachleute von Union und SPD hatten in 13-stündigen Verhandlungen in der Nacht ein umfangreiches Paket mit Änderungen an dem knapp 600 Seiten starken Entwurf der Gesundheitsreform geschnürt. Dabei wurden auch die von Apothekern verlangten Einsparungen zum Teil zurückgenommen, das neue Honorarrecht der Ärzte zum Teil verschoben und Änderungen beim Insolvenzrecht und beim neuen Spitzenverband der Krankenkassen vorgeschlagen.
Das Paket muss noch von den Koalitionsfraktionen sowie von den Ländern gebilligt werden. Außerdem sind immer noch Fragen offen. Dazu zählt, wie viel die Krankenhäuser und die Rettungsdienste einsparen müssen. Auch die umstrittene "Bayern-Klausel", die einzelne Länder vor Überforderung durch den Gesundheitsfonds schützen soll, muss noch neu formuliert werden. Alles muss bis zur Verabschiedung im Bundestag am 1. Februar geklärt sein.
Merkel zeigte sich zuversichtlich. Die Reform werde pünktlich zum 1. April in Kraft treten. Beck sprach vom "endgültigen Durchbruch". Gesundheitsministerin Schmidt betonte: "Ich kann die Regelungen guten Gewissens vorschlagen." Zöller sagte, er sei froh, dass nun wieder Ruhe in die Debatte einkehre.
Der zuletzt größte Streitpunkt war die private Krankenversicherung (PKV). Dabei setzte die Union durch, dass der neue Basistarif stark eingeschränkt wird und erst ab 2009 gilt. So dürfen Menschen, die bereits jetzt privat versichert sind, nur in den ersten sechs Monate nach Start des neuen Billig-Tarifs dort hinein wechseln. Danach ist er nur noch für über 55-jährige oder bedürftige PKV-Versicherte offen.
Das befürchtete Ausbluten der Privatversicherung und die schleichende Umwandlung in eine gesetzliche Kasse sei nun ausgeschlossen, zeigte sich CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz zufrieden. Der Verband der privaten Krankenversicherung lobte die Änderung.
Dafür setzte die SPD die Pflicht zur Versicherung für alle durch. Schmidt sprach von einem Novum in der "Sozialgeschichte unseres Landes" und von einem Durchbruch. Für die SPD sei immer wichtig gewesen, dass jedermann Versicherungsschutz genieße. Rund 300.000 Nichtversicherte müssen künftig wieder eine Police abschließen. Für sie steht bereits ab 1. Juli 2007 der so genannte Standardtarif der PKV zu Billigkonditionen offen.
Die Koalitionsparteien reklamierten den Kompromiss als Erfolg für sich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach vom Einstieg in die Bürgerversicherung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dagegen vom "Einstieg in die Prämie der Union". Von Opposition und Verbänden kam trotz der Änderungen weiter Ablehnung. Auch der Sozialverband Deutschland meinte: "Besser keine Reform als diese." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte vor allem auf Einsparungen im System.
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