Keinen Deut besser Lange hat Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz gezögert. Jetzt ist der Außenminister in die Offensive geprescht: Er würde heute nicht anders entscheiden, sagt er. Als die USA 2002 ihren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz an Deutschland überstellen wollten, fürchtete der damalige Kanzleramtsminister die Gefährlichkeit des vermeintlichen ?Bremer Taliban?.
Steinmeiers Bekenntnis, er würde wieder so handeln, ist eine Provokation angesichts von Kurnaz? jahrelanger Folterhaft. Der Außenminister steht nach seiner Flucht nach vorn noch wackliger da als zuvor. Das liegt zum einen daran, dass er damit seine bisherige Verteidigungslinie beschädigt und so auch seine früheren Äußerungen unglaubwürdig macht. Vor Kurzem noch hatte er erklärt, es habe 2002 keine offizielle Offerte der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben. Nun deutet er an, damals vor einer Entscheidung gestanden zu haben. Das heißt, dass es sehr wohl die Möglichkeit gab, Kurnaz freizubekommen - dass er sich aber dagegen entschieden hat.
Zum zweiten offenbart die Aussage eine erschreckende Halsstarrigkeit. So spricht einer, der keinen Zweifel an der Richtigkeit seines Tuns hegt. Dass der Minister nach allem, was man über die menschenverachtenden Zustände in Guantanamo weiß, nicht den Hauch von Selbstkritik erkennen lässt, ist unmoralisch. Zumal die Geheimdienste Kurnaz früh als harmlos einstuften. Drittens enthüllt Steinmeiers Credo eine frappierende Parallele zur Anti-Terror-Politik der USA. Es macht deutlich, dass auch in Deutschland die vermutete Gefährlichkeit eines Verdächtigen ausreichte, um die Prinzipien des Rechtsstaats aus den Angeln zu heben. Diesen Vorwurf hatte die rot-grüne Regierung den Amerikanern wiederholt und mit erhobenem Zeigefinger gemacht. Als es darauf ankam, handelte sie genauso.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
Steinmeiers Bekenntnis, er würde wieder so handeln, ist eine Provokation angesichts von Kurnaz? jahrelanger Folterhaft. Der Außenminister steht nach seiner Flucht nach vorn noch wackliger da als zuvor. Das liegt zum einen daran, dass er damit seine bisherige Verteidigungslinie beschädigt und so auch seine früheren Äußerungen unglaubwürdig macht. Vor Kurzem noch hatte er erklärt, es habe 2002 keine offizielle Offerte der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben. Nun deutet er an, damals vor einer Entscheidung gestanden zu haben. Das heißt, dass es sehr wohl die Möglichkeit gab, Kurnaz freizubekommen - dass er sich aber dagegen entschieden hat.
Zum zweiten offenbart die Aussage eine erschreckende Halsstarrigkeit. So spricht einer, der keinen Zweifel an der Richtigkeit seines Tuns hegt. Dass der Minister nach allem, was man über die menschenverachtenden Zustände in Guantanamo weiß, nicht den Hauch von Selbstkritik erkennen lässt, ist unmoralisch. Zumal die Geheimdienste Kurnaz früh als harmlos einstuften. Drittens enthüllt Steinmeiers Credo eine frappierende Parallele zur Anti-Terror-Politik der USA. Es macht deutlich, dass auch in Deutschland die vermutete Gefährlichkeit eines Verdächtigen ausreichte, um die Prinzipien des Rechtsstaats aus den Angeln zu heben. Diesen Vorwurf hatte die rot-grüne Regierung den Amerikanern wiederholt und mit erhobenem Zeigefinger gemacht. Als es darauf ankam, handelte sie genauso.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
© 2007 Dow Jones News
