BRÜSSEL (AP)--Die EU-Kommission hat an die Bundesregierung appelliert, trotz der guten Konjunkturlage weiter zu sparen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia lobte am Montag in Brüssel zwar den Abbau des deutschen Haushaltsdefizits, das nach Einschätzung seiner Experten in diesem Jahr auf 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken dürfte. Aber "die Gesamtverschuldung wird über 60% bleiben", kritisierte Almunia. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission eine Schuldenquote von 65,4% des BIP, für 2008 eine Senkung auf 63,6%.
Almunia hob hervor, in beiden Jahren werde Deutschland unverändert 2,8% des BIP für die Tilgung von Zinsen aufbringen müssen. "Das sollte ein Anreiz für Deutschland sein, die Konsolidierung zu beschleunigen, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bürger", sagte der Währungskommissar.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte vor einem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel sein Ziel, "das strukturelle Defizit für den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2010 auf Null zu bringen". Nach Einschätzung der EU-Kommission dürfte das strukturelle Haushaltdefizit Deutschlands im laufenden Jahr auf 0,8% und 2008 auf 0,7% des BIP sinken. Das strukturelle Defizit beschreibt die Nettoneuverschuldung ohne Berücksichtigung einmaliger Effekte auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite.
Die EU-Kommission werde bereits in der kommenden Woche über die Konsequenzen aus der positiven Haushaltsentwicklung in Deutschland, Griechenland und Malta beraten, kündigte Almunia an. Alle drei Staaten hatten im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit unter das Maastricht-Kriterium von 3% gedrückt; die Kommission wird daher aller Voraussicht nach empfehlen, sie aus dem Defizitverfahren zu entlassen. Nach der am Montag vorgestellten Konjunkturprognose der EU-Kommission dürfte Portugal Ende dieses Jahres das einzige Mitglied der Währungsunion sein, das weiter gegen den Stabilitätspakt verstößt. Außerhalb der Eurozone dürften Tschechien, Polen, Ungarn und Rumänien die Maastricht-Obergrenze reißen.
DJG/apo
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Almunia hob hervor, in beiden Jahren werde Deutschland unverändert 2,8% des BIP für die Tilgung von Zinsen aufbringen müssen. "Das sollte ein Anreiz für Deutschland sein, die Konsolidierung zu beschleunigen, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bürger", sagte der Währungskommissar.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte vor einem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel sein Ziel, "das strukturelle Defizit für den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2010 auf Null zu bringen". Nach Einschätzung der EU-Kommission dürfte das strukturelle Haushaltdefizit Deutschlands im laufenden Jahr auf 0,8% und 2008 auf 0,7% des BIP sinken. Das strukturelle Defizit beschreibt die Nettoneuverschuldung ohne Berücksichtigung einmaliger Effekte auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite.
Die EU-Kommission werde bereits in der kommenden Woche über die Konsequenzen aus der positiven Haushaltsentwicklung in Deutschland, Griechenland und Malta beraten, kündigte Almunia an. Alle drei Staaten hatten im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit unter das Maastricht-Kriterium von 3% gedrückt; die Kommission wird daher aller Voraussicht nach empfehlen, sie aus dem Defizitverfahren zu entlassen. Nach der am Montag vorgestellten Konjunkturprognose der EU-Kommission dürfte Portugal Ende dieses Jahres das einzige Mitglied der Währungsunion sein, das weiter gegen den Stabilitätspakt verstößt. Außerhalb der Eurozone dürften Tschechien, Polen, Ungarn und Rumänien die Maastricht-Obergrenze reißen.
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