DJ EU-Stabilisierungsabkommen mit Serbien wird "initialisiert"
BRÜSSEL (Dow Jones)--Obwohl die EU-Kommission weiterhin viel an der politischen und wirtschaftlichen Lage in Serbien zu kritisieren findet, will Erweiterungskommissar Olli Rehn das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad am Mittwoch "initialisieren". Serbien habe große Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gemacht, begründete Rehn den Schritt am Dienstag, bei der Präsentation des Fortschrittsberichts über Serbiens Annäherung an die EU.
Endgültig unterschrieben werden könne das Stabilisierungsabkommen - das als wichtiger Schritt zu einem möglichen EU-Beitritt Serbiens gilt - aber erst, wenn Belgrad "vollständig" mit dem UNO-Tribunal zusammenarbeite, betonte Rehn. Dazu müssten der einstige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und einige andere als Kriegsverbrecher gesuchte Personen festgenommen und nach Den Haag überstellt werden. Die "Initialisierung" des SAA bedeute eine Bestätigung von "Text und Substanz" des bereits weitgehend mit Belgrad ausgehandelten Abkommens, erklärte Rehn.
Die Europäische Union hatte Anfang Juni die im Mai 2006 wegen mangelnder Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal unterbrochenen SAA-Gespräche wieder aufgenommen, aber stets betont, ein Abschluss sei von der vollständigen Kooperation abhängig. Laut Rehn hat UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte in Belgrad nun den "politischen Willen" und "verstärkte Bemühungen" zur Festnahme der mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgestellt.
Die Initialisierung des SAA markiere einen "Wendepunkt" für Serbien, sagte Rehn, der gleichzeitig betonte, dass die "Politik der Bedingungen" der EU bisher zu Fortschritten in dem Balkanstaat geführt habe. Im jüngsten Kommissionsbericht ist auch von "einigen Fortschritten" beim Aufbau politischer und rechtlicher Strukturen die Rede, aber es werden auch zahlreiche Mängel aufgezählt. So habe sich bei der Reform des Justizsystems wenig getan und Korruption sei "weit verbreitet und stellt ein ernsthaftes Problem in Serbien dar", heißt es in dem Bericht.
In wirtschaftlicher Hinsicht bemängelt die Kommission, der makroökonomische Mix sei nicht "vollständig angemessen", finanzielle Risiken hätten eher zugenommen und der relativ große öffentliche Sektor behindere eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung. Eine klare Strategie für die Privatisierung von Staatsbetrieben fehle, heißt es in dem Bericht weiter.
DJG/frh/kth
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November 06, 2007 08:05 ET (13:05 GMT)
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