DJ Steinbrück hält deutsche Einlagensicherung für ausreichend
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der Befürchtung entgegengetreten, das Volumen der deutschen Einlagensicherung reiche nicht aus, um mögliche Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise abzufedern. "Er (Steinbrück) hält die Einlagensicherung für stabil, ausreichend dimensioniert, und es gibt überhaupt keinen Anlass, dass es dort aus diesem Bereich Probleme geben könnte", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Freitag in einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Steinbrück hatte am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" erklärt, das deutsche Bankensystem um Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen verfüge zusammengenommen nur über eine Sicherungseinlage von etwa 4,6 Mrd EUR. Albig hatte zu dieser Zahl am Donnerstag auf Nachfrage keine Stellung genommen. Ein Sitzungsteilnehmer hatte Dow Jones Newswires aber bestätigt, dass Steinbrück diese Zahl in der Sitzung genannt habe.
Der Finanzminister habe diesen niedrigen Betrag mit dafür verantwortlich gemacht, dass die deutschen Banken sich bei der jüngsten Rettungsaktion für die IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf, sehr zurückgehalten hätten, hatte es in dem Bericht geheißen. Steinbrück hatte nach der Sitzung vor Journalisten den hohen Anteil verteidigt, den der Bund an dem IKB-Rettungspaket im Vergleich zum privaten Sektor trägt, und betont, er sei "auch daran interessiert, dass die privaten Geschäftsbanken vor dem Hintergrund mancher Unwägbarkeiten auf den Märkten auch nicht so herangezogen werden, dass sie selber in Schwierigkeiten kommen können."
Bei der IKB war vor gut einer Woche mit einem vom Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe beschlossenen Rettungspaket eine Insolvenzgefahr abgewendet worden. Während die privaten Banken 300 Mio EUR hiervon unter der Bedingung einer letztmaligen Inanspruchnahme beisteuern, wird der Rest als außerplanmäßige Ausgabe von 1,2 Mrd EUR vom Bund aufgebracht. Die staatliche KfW ist mit 38% größte Einzelaktionärin der IKB, die wegen der Krise am US-Immobilienmarkt in die Schieflage geraten war.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
February 22, 2008 07:14 ET (12:14 GMT)
Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.
