Frankfurt/Oder (ots) - Das erneute Vorpreschen gegen das VW-Gesetz war absehbar - Binnenmarktkommissar McCreevy macht nun klar, dass es der EU ernst ist. Erneut will er vor Gericht ziehen, weil der Bund ein Urteil aus Brüssel nicht umsetzt und das Länder-Veto konservieren will - eine Politik der Abkapselung, die im Umfeld sich öffnender EU-Märkte keiner mehr braucht.
Mochten in den 60-er Jahren, als das VW-Gesetz geschaffen wurde, künstliche Schutzräume zur Stärkung der nationalen Wirtschaft Sinn machen, geht es heute darum, sich der Globalisierung zu stellen. Das VW-Gesetz, das mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung verteidigt wurde, verhindert dies. Auch, weil es das "System VW" förderte - ein Geflecht aus Korruption und Abhängigkeiten zwischen Gewerkschaft, Arbeitgebern und Politik. +++
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