Führende SPD-Politiker haben die Union vor einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform gewarnt. Werde der Streit nicht beigelegt, "wäre die Verlässlichkeit, auf die die Koalition gegründet ist, ganz erheblich erschüttert", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". SPD- Vizefraktionschef Joachim Poß sprach gar von einem "Kriegsgrund", sollte die Union eine Einigung verhindern. Um eine Annäherung wird noch gerungen.
Die Erbschaftssteuer muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst fällt sie zum 1. Januar 2009 weg. Das Bundeskabinett hat zwar bereits einen abgestimmten Entwurf beschlossen, vor allem CSU und Wirtschaftsflügel der Union dringen aber noch auf Änderungen.
POSS: NICHEINIGUNG WÜRDE 'DAS KLIMA IN DER KOALITION ENDGÜLTIG VERGIFTEN'
Nach einem Bericht des "Spiegel" laufen die sich abzeichnenden Änderungen auf eine Entschärfung des Entwurfs zugunsten von Firmenerben hinaus. So soll bei vererbtem Betriebsvermögen die Haltefrist von 15 auf zehn Jahre verkürzt und bei einem vorzeitigen Firmenverkauf die Erbschaftssteuer nur anteilig fällig werden - nach fünf Jahren zum Beispiel nur noch die Hälfte.
Nicht mit sich handeln lassen will die SPD dem Bericht zufolge bei der Unions-Forderung nach einer regionalen Staffelung von Freibeträgen. Eine Lösung wird voraussichtlich beim Treffen des Koalitionsausschusses am 5. Oktober angestrebt. Die Entscheidung soll dann einen Tag später in einer paritätisch besetzten Runde unter Vorsitz der beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) fallen.
"Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin es zulässt, dass ein wesentlicher Pfeiler der Koalitionsvereinbarung umgerissen wird", sagte Gabriel. Nach den Worten von Poß würde eine Nichteinigung "das Klima in der Koalition endgültig vergiften". Dann würde "auch in anderen Fragen kaum noch etwas gehen"/vs/DP/he
AXC0030 2008-09-28/16:00
