DJ UPDATE: Berlin arbeitet an Rettungsplan für Finanzindustrie
(NEU: Regierungssprecher, Hintergrund) Von Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN/WASHINGTON (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm noch nicht über einen Hilfsplan für die Finanzindustrie entschieden, prüft aber alle Optionen. "Es ist die Pflicht der Bundesregierung, vorbereitet zu sein und alle denkbaren Optionen zu prüfen, um Schaden von Bürgern und Unternehmen abzuwenden", sagte Wilhelm am Freitag. Es sei aber "noch keine politische Entscheidung getroffen" worden.
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) arbeitet die Regierung an einem Rettungsplan für das deutsche Finanzsystem nach britischem Vorbild. Demnach erwägt die Regierung, nicht nur Interbankenkredite in dreistelliger Milliardenhöhe zu garantieren oder direkt Kredite zu vergeben, sondern auch Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug wird sich der Staat an den Kreditinstituten beteiligen.
Über den Plan soll dem Vernehmen nach im Kabinett in den nächsten Tagen entschieden werden. In der CDU gibt es allerdings noch erhebliche Widerstände dagegen, dass der Staat den Banken Kapital bereitstellt und somit zum Teil oder möglicherweise vollständig Eigentümer von bislang privaten Banken wird.
Hintergrund ist, dass sich die Situation unter den deutschen Banken dramatisch zugespitzt hat. Weitere Institute sollen ernsthafte Liquiditätsengpässe haben und zudem Kapital benötigen, heißt es.
Außerdem soll es dramatische Abflüsse aus privaten Geldmarktfonds geben, so dass der Geldmarkt zu kollabieren droht. Die Regierung erwägt deshalb offenbar, Geldmarktfonds wie zuvor schon Ersparnisse zu garantieren oder sie auf die eigenen Bücher zu nehmen. Hintergrund ist, dass viele Geldmarktfonds, die bislang als ähnlich sicher galten wie Spareinlagen, von den Anlegern an die Fondsgesellschaften zurückgegeben werden und diese dann ihre Papiere auf den Markt schmeißen müssen, um die Anleger auszubezahlen.
Auf einer Pressekonferenz in Washington wollte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu möglichen konkreten Schritten der Bundesregierung noch nicht äußern. Er betonte allerdings im Vorfeld des G-7-Finanzministertreffen, dass umfassende Maßnahmen geplant seien. "Wir müssen versuchen, einen Ansatz zu finden, der für den Sektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter hat", sagte er. Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, ein einzelfallorientierter Ansatz sei nicht sinnvoll, und sprach von möglichen "Rekapitalisierungsmaßnahmen" für Finanzinstitute.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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(Andrea Thomas und Peter Trautmann haben an diesem Bericht mitgewirkt)
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October 10, 2008 14:09 ET (18:09 GMT)
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