Weser-Kurier: Der Weser-Kurier in Bremen schreibt zum Renten- und Alterssicherungsbericht der Bundesregierung

Bremen (ots) - Im Fall des Renten- und Alterssicherungsberichts geht es ähnlich zu, wie beim alljährlichen Bericht der von SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierten "fünf Wirtschaftsweisen". Die beschriebene Entwicklung bis zum Jahr 2012 basiert, wie könnte es anders sein, auf demografischen und ökonomischen Annahmen. Und die können so eintreffen - oder eben auch nicht. Wenn also die Bundesregierung jetzt zu dem Schluss kommt, die Rentenversicherung sei "krisenfest" und die etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner seien "in der Regel gut versorgt", so kann das nur die gegenwärtige Lage beschreiben. Was aber die Einnahmen der Rentenversicherung angeht, die Entwicklung der Beiträge, die Anpassung der Renten und das Rentenniveau, so müssen die Aussagen in den beiden Berichten immer zu einem gewissen Teil Spekulation bleiben. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Talfahrt, die bis zum Jahr 2010 droht. Immerhin, in den Modellrechnungen wird nur ein geringes Wachstum und nur ein leichter Zuwachs der Beschäftigung zugrunde gelegt, doch schon das scheint inzwischen zu optimistisch. Niemand sollte sich also darauf verlassen, dass der Rentenbeitrag eher sinkt als steigt. Und auch bei der Rentenanpassung sind positive Prognosen über das kommende Jahr hinaus grob fahrlässig. Denn eines ist klar: Die Kassen der Sozialversicherungen sind immer nur so gut gefüllt, wie es die wirtschaftliche Lage hergibt.

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