Die von der Finanzkrise schwer getroffene und auf staatliche Milliardenhilfe angewiesene BayernLB will sich mit einem reformierten Geschäftsmodell neu am Markt positionieren. Der Verwaltungsrat und der Vorstand der siebtgrößten deutschen Bank beschlossen am Samstag in München ein Restrukturierungsprogramm und Eckpunkte des neuen Geschäftsmodells. Einzelheiten dazu würden an diesem Montag mitgeteilt, sagte BayernLB- Sprecher Matthias Lücke am Sonntag. Allgemein wird ein deutlicher Stellenabbau bei der Bayerischen Landesbank erwartet; sie beschäftigt insgesamt 19.000 Mitarbeiter, rund 5.000 davon im Inland. Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag forderten mehr Aufklärung über das ganze Ausmaß der Landesbank-Krise.
Zunächst wolle man die Mitarbeiter informieren, erst danach werde die Öffentlichkeit unterrichtet, sagte Lücke. Verwaltungsrat und Vorstand seien sich bei ihrer rund siebenstündigen Sitzung am Samstag einig gewesen, dass dieses Vorgehen "ein Gebot der Fairness" gegenüber den Mitarbeitern sei.
SPD FORDERT AUFKLÄRUNG ÜBER VERBLEIB DER STAATLICHEN PRIVATISIERUNGSERLÖSE
Die SPD im Bayerischen Landtag forderte vor allem Aufklärung über den Verbleib der staatlichen Privatisierungserlöse, die in Form mehrerer Fonds bei der Bayern-LB angelegt waren. "Ich befürchte, dass auch diese Fonds in Höhe mehrerer 100 Millionen Euro von der Krise der Landesbank aufgezehrt wurden", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Sonntag. "Jetzt muss endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch."
Das bayerische Finanzministerium wies die Sorgen der SPD zurück. "Die Fonds des Freistaats sind nicht in Gefahr", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Sie sind Bestandteil des Grundkapitals, und das Grundkapital ist von der aktuellen Entwicklunng nicht berührt."
WAIGEL WIRFT STOIBER-REGIERUNG KLARE VERSÄUMNISSE VOR
Auch nach Ansicht der Freien Wähler (FW) kommt die Aufklärung zur BayernLB viel zu schleppend voran. "Ich habe bisher keine Aufstellung gesehen, wo genau, wann und in welcher Höhe überhaupt in welche Papiere investiert worden ist, wer das jeweils veranlasst hat und ob dies überhaupt im Rahmen der erlaubten Geschäftstätigkeit lag", sagte Vorsitzender Hubert Aiwanger von der FW-Landtagsfraktion. "Es werden hier offensichtlich immer noch Leute gedeckt."
Mit Blick auf das Debakel um die BayernLB warf der frühere CSU- Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel der einstigen Regierung unter seinem Parteifreund Edmund Stoiber klare Versäumnisse vor. Es sei ein Fehler gewesen, die Bayerische Landesbank vor fünf Jahren nicht mit der HypoVereinsbank zu fusionieren, obwohl die entsprechenden Planskizzen bereits fertig gewesen seien, sagte Waigel dem "Münchner Merkur" (Montag). "Damals hätten wir am Bankenplatz München ein großes, zukunftsfähiges Geldinstitut schmieden können. Leider hat der Politik damals trotz der Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag der Mut gefehlt."
'SZ': BIS ZU ZEHN PROZENT DER STELLEN WERDEN ABGEBAUT
Erwartet wird, dass die BayernLB sowohl im In- als auch im Ausland Stellen abbauen wird. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sein werden, blieb vorerst weiter unklar. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte von bis zu zehn Prozent der Stellen gesprochen.
Die Staatsregierung hatte am Freitag ein Rettungspaket mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro für die Bank geschnürt. Dafür sollen auch Mittel aus dem Rettungsfonds des Bundes beantragt werden. Die Sparkassen werden sich allerdings nicht an der geplanten Unterstützung beteiligen. Ihr Anteil an der BayernLB soll dadurch deutlich zurückgehen. Bislang hielten Freistaat und Sparkassen jeweils die Hälfte der Anteile.jb/mf/DP/he
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