DJ UPDATE2: EU-Finanzminister stimmen Konjunkturpaket zu
(NEU: Tremonti)
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben dem gemeinsamen Konjunkturpaket, das die wirtschaftliche Rezession abfedern soll, zugestimmt. Der Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen habe das in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagene Paket über 200 Mrd EUR angenommen, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstag nach dem Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel. Frankreich hält zurzeit den Ratsvorsitz in der EU.
"Wir stimmen zu, dass ein Maßnahmenpaket im Umfang von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einen deutlichen Schub für die Wirtschaft bedeutet", hieß es in einer Erklärung der Finanzminister. Die staatliche Ausgabenpolitik habe eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur. Konkrete Verpflichtungen gingen die Finanzminister aber nicht ein. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel über das Paket.
Die Marke von 1,5% des BIP ist für die einzelnen Länder demnach nicht bindend. Die bereits beschlossenen Maßnahmen Deutschlands haben einen geringeren Umfang, andere Staaten wiederum wollen mehr Geld in die Wirtschaft fließen lassen. Im Rahmen des Pakets hat sich Brüssel vor allem für Ausgaben in die Infrastruktur stark gemacht. Auch Milliardenhilfen etwa für den Bau umweltfreundlicher Autos sind vorgeschlagen worden. Steuersenkungen sollen eine geringere Rolle spielen. Von dem Gesamtpaket sollen die EU-Länder 170 Mrd EUR tragen, 30 Mrd EUR sollen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti sagte nach dem Treffen, sein Land sei aufgrund der hohen Staatsverschuldung zu keinen weitergehenden Maßnahmen zur Konjunkturbelebung in der Lage. Gleichzeitig dementierte er, dass es zwischen den EU-Ländern Streit darüber gegeben habe, wieviel Geld in das Maßnahmenpakt fließen solle. Vor allem Deutschland hat im Vorfeld wenig Sympathie für größere Konjunkturprogramme erkennen lassen, was von Frankreich scharf kritisiert wurde. Tremonti sagte, weder Italien noch Deutschland seien von den anderen Ländern aufgefordert worden, mehr zur Ankurbelung der Konjunktur zu tun.
Die Zustimmung der Finanzminister zu dem Paket erfolgt in einer Situation, in der sich die europäische Wirtschaft rapide verlangsamt. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, die Aussichten seien schlechter als zuletzt im November von der EU Kommission vorhergesagt. Damals hatte die Kommission ein Wachstum der EU-Wirtschaft von 0,2% im kommenden Jahr prognostiziert. "Wir erleben eine sehr abrupte Abschwächung der Wirtschaft", sagte auch Lagarde.
Die Finanzminister haben auch verschiedene Schritte beschlossen, die den Finanzsektor der EU stützen sollen. Dazu gehören neue Kapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen und eine Garantie für Bankeinlagen bis 100.000 EUR, die ab 2011 gelten soll. Gleichzeitig wurde die Kommission von den Ministern dazu aufgerufen, staatliche Hilfen für angeschlagene Banken zu erleichtern. "Unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen, sollte die Kommission bei staatlichen Hilfsmaßnahmen Flexibilität zulassen", hieß es in der Erklärung.
Die deutsche Regierung ist sich mit der Kommission nicht darüber einig, ob sie die Dividendenpolitik bei der Commerzbank beschränken soll, da die Bank staatliche Hilfe in Anspruch nimmt. Auch Frankreich diskutiert mit der Behörde über ihren Plan zur Aufbesserung der Bankbilanzen. Auf eine solche Finanzkrise dürfe es keine so bürokratische Reaktion geben, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits vor dem Treffen.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte flexiblere Kontrollen von Staatshilfen für die Bankenbranche an. Sie werde bis Weihnachten eine Reihe von möglichen Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise billigen, erklärte sie nach dem Treffen.
DJG/DJN/mmr/ptt/kth
(END) Dow Jones Newswires
December 02, 2008 11:34 ET (16:34 GMT)
Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.
