DJ Merkel: Erwarten schnelle EU-Genehmigungen für Bankenpaket
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission am Donnerstag dazu aufgefordert, die einzelnen Rettungsmaßnahmen für die deutsche Finanzwirtschaft schnell zu genehmigen. "Europa muss nun aber auch zügig handeln mit Blick auf das Bankenrettungspaket", forderte sie im Deutschen Bundestag in Berlin bei einer Regierungserklärung zur EU-Politik. Die Kommission habe schnelle Maßnahmen gefordert. "Nun erwarten wir aber auch zügige Genehmigungen in Brüssel für unser Rettungspaket", stellte Merkel klar. "Dort kann auch nicht 'business as usual' betrieben werden."
Merkel begrüßte die Vorschläge der Kommission für ein Konjunkturpaket, übte aber auch Kritik an Einzelpunkten. "Grundsätzlich gehen die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung", sagte Merkel und betonte, der Bundestag werde noch am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf den Weg bringen, das in den nächsten zwei Jahren ein Volumen von 31 Mrd EUR habe. "Wir gehören zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Krise angeht", unterstrich die Kanzlerin.
Das deutsche Maßnahmenpaket könne sich "sehr wohl sehen lassen". Die Koalition werde aber Anfang Januar eine erneute Überprüfung der Maßnahmen vornehmen, bekräftigte Merkel. "Natürlich werden wir den Verlauf der Wirtschaftskrise ... Anfang des Jahres noch einmal bewerten, ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun", erklärte sie. Bei dem kommende Woche in Brüssel bevorstehenden EU-Gipfel erwartete Merkel neben der Diskussion über die Finanzkrise auch "harte Verhandlungen" zum Klimaschutz. Den von der EU gefundenen Kompromiss zu CO2-Emissionen von Kfz nannte Merkel insgesamt eine "vernünftige Lösung".
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kth
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December 04, 2008 03:33 ET (08:33 GMT)
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