DJ EZB/Trichet: Stabilitäts- und Wachstumspakt respektieren - FT
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat vor dem Hintergrund massiver staatlicher Ausgabenprogramme dazu aufgerufen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten Haushaltsregeln zu respektieren. "Wir würden Vertrauen zerstören, wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt zerstörten", sagte Trichet in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" (FT).
Trichet verwies darauf, dass die Renditeaufschläge von Staatsanleihen einiger Euroraum-Länder in den vergangenen Monaten stark gestiegen seien, was zeige, dass an den Finanzmärkten fiskalische Verschwendung wahrgenommen werde. Zudem seien so genannte Ricardianische Effekte in Betracht zu ziehen.
Die "Ricardianische Äquivalenz" ist ein auf den Ökonomen David Ricardo zurückgehendes Konzept, dem zufolge Wirtschaftsakteure in der Lage sind, zu erkennen, dass eine Steuersenkung, die in der Zukunft zu höheren Steuern führt, ihren Vermögensstatus nicht verbessert. Deshalb werden sie das zusätzliche Einkommen, das sie durch die Steuersenkung erhalten, sparen und nicht für zusätzlichen Konsum ausgeben.
Deutschland ist in den vergangenen Wochen wegen seiner Ablehnung von Steuersenkungen stark kritisiert worden. Der EZB-Präsident äußerte sich nicht zum Ausmaß der Konjunkturprogramme einzelner Länder. Er sagte jedoch, man müsse bestimmte kulturelle Unterschiede respektieren.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete Ländern mit starken Staatsfinanzen Spielraum für Konjunkturprogramme. Allerdings könnte ein Land im Zuge eines Vertrauensverlustes unter Umständen mehr verlieren als es durch zusätzliche Ausgaben möglicherweise gewinne, warnte der EZB-Präsident.
Daneben machte Trichet deutlich, dass die EZB im Gegensatz zur US-Notenbank derzeit weit davon entfernt ist, unorthodoxe Maßnahmen zur geldpolitischen Lockerung zu ergreifen. Die EZB prüfe immer alle Umstände genau und auf Basis eigener Analysen, aber einen Aufkauf von Staatsanleihen würde sie unter den aktuellen Verhältnissen sicher nicht als angemessen einstufen, sagte Trichet auf eine entsprechende Frage.
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December 15, 2008 05:33 ET (10:33 GMT)
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