DJ Bund droht drastischer Anstieg der Neuverschuldung - FTD
HAMBURG (Dow Jones)--Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, hat vor einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes gewarnt. Im Jahr 2009 werde die Nettokreditaufnahme schon ohne ein zweites Konjunkturpaket 30 Mrd EUR erreichen, sagte Fricke der "Financial Times Deutschland" (FTD - Mittwochausgabe). Ursprünglich waren 18,5 Mrd EUR geplant, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale kommen aber 2,5 Mrd EUR hinzu. Diese 21 Mrd EUR sind jetzt nach Frickes Einschätzung Makulatur.
Im Jahr 2010 werde es noch deutlich schlechter aussehen. Dann müsse der Bund allein auf 3,6 Mrd EUR Steuereinnahmen verzichten, weil das Verfassungsgericht eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen erzwungen habe. Fricke verwies auf die großen Risiken im Etat 2009. Dieser basiert noch auf der Annahme, dass die Wirtschaft um 0,2% wächst.
Mittlerweile rechnet aber das Bundeswirtschaftsministerium damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu 3% schrumpft. Ginge das BIP um 2,8% zurück, so Fricke, fehlten dem Bund 15 Mrd EUR. Außerdem habe die Koalition trotz der Krise einkalkuliert, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im kommenden Jahr geringer ausfallen als 2008. "Das ist völlig unrealistisch", kritisierte Fricke, "hier tut sich eine Lücke von 4 Mrd EUR auf." Zudem benötige der neue Gesundheitsfonds 2009 ein Darlehen des Bundes von 1 Mrd EUR.
Das zweite Konjunkturpaket könnte nach "FTD"-Informationen bei über 20 Mrd EUR liegen. Dann würde sich die Neuverschuldung auf 50 Mrd EUR erhöhen und damit gegenüber dem gerade verabschiedeten Haushaltsplan mehr als verdoppeln.
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December 17, 2008 00:08 ET (05:08 GMT)
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