Gericht: Netzagentur hat Mietpreis für ''letzte Meile'' falsch berechnet

Die Bundesnetzagentur hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln den Mietpreis für die sogenannte letzte Meile im Telefonnetz falsch berechnet. Damit können Konkurrenten der Deutschen Telekom , der das Netz gehört, auf eine Rückerstattung von möglicherweise zuviel gezahlten Gebühren hoffen. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. "Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Urteil zu revidieren", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur am Mittwoch der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist eine Revision zwar nicht zugelassen worden, dagegen könne aber Widerspruch eingelegt werden.

Geklagt hatte unter anderem die Versatel AG . Sie hatte bemängelt, dass die Behörde bei Ihrer Berechnung als Grundlage die Wiederbeschaffungskosten genommen hatte. Somit wurde das Netz der Deutschen Telekom so bewertet, als sei es gerade neu erstellt worden. "Richtigerweise hätten jedoch auch die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden müssen, die zu niedrigeren Kapitalkosten und damit zu niedrigeren Überlassungsentgelten geführt hätten", hieß es von Versatel.

NETZAGENTUR LEGT IM MÄRZ NEUEN PREIS FEST

Der Gerichtsentscheid bezieht sich auf die Jahre 1999 bis 2001. Er dürfte aber Signalwirkung haben, da die Netzagentur auch in den Folgejahren nach gleichem Muster die Gebühren festgesetzt hatte. Am 31. März entscheidet die Behörde erneut über den Preis für eine Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Dieser gilt dann wieder zwei Jahre.

Momentan müssen die Telekom-Konkurrenten 10,50 Euro pro Anschluss und Monat berappen. Gegen die Höhe regt sich in der Branche schon seit einiger Zeit Widerstand, denn wegen des starken Wettbewerbs sind DSL-Anschlüsse für den Endkunden schon um die 20 Euro zu haben. "Eine deutliche Absenkung des TAL-Preises ist nicht zuletzt wegen des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln wahrscheinlicher geworden", teilte Versatel mit. Ob es für die zurückliegenden Jahre zu einer Rückerstattung kommt, ist nach Angaben einer Unternehmenssprecherin aber offen. Die Streitigkeiten vor Gericht ziehen sich seit 1999 hin./das/sb

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AXC0137 2008-12-17/14:54