DJ CSU droht Merkel mit Veto gegen neues Konjunkturpaket - FTD
HAMBURG (Dow Jones)--Die CSU will das geplante zweite Konjunkturpaket nur mittragen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt. "Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Financial Times Deutschland" (FTD-Donnerstagausgabe). "Das ist für die CSU unverzichtbar. Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen."
Insgesamt dürfe die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht über 3% des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, wie es im europäischen Stabilitätspakt vorgeschrieben sei. "Wir müssen uns Leitplanken setzen, und die 3% sind eine wichtige Leitplanke auch im Hinblick auf unsere internationale Reputation und Glaubwürdigkeit." Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen und damit den EU-Pakt zu umgehen, dürfe nur "der letzte Notnagel" sein.
Ramsauer drohte der großen Schwesterpartei CDU damit, anders als bei den vergangenen Bundestagswahlen auf ein gemeinsames Unionswahlprogramm zu verzichten. "Ob es möglicherweise ein gemeinsames Wahlprogramm geben wird mit der CDU, muss das nächste halbe Jahr zeigen." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag werde bei ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth klar machen, "worauf sich die CDU als Schwesterpartei inhaltlich einzustellen hat vor der Bundestagswahl", sagte Ramsauer. "Wir marschieren voraus. Aber es muss kein gemeinsames Programm um jeden Preis geben."
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December 18, 2008 00:00 ET (05:00 GMT)
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