Gericht kippt auch in zweiter Instanz den Post-Mindestlohn

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den bundesweiten Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde gekippt. Das Gericht wies am Donnerstag eine Berufungsklage des Bundesarbeitsministeriums ab. Mit der Mindestlohnverordnung habe das Ministerium seine gesetzliche Ermächtigung überschritten. Schon in erster Instanz hatte das Berliner Verwaltungsgericht im März den Wettbewerbern der Deutschen Post Recht gegeben. Die Verordnung, die den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärte, war aber in Kraft geblieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglich ist die Revision beim Bundesverwaltungsgericht./ju/br/DP/he

ISIN DE0005552004

AXC0201 2008-12-18/17:18