Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält trotz der Bankenkrise an der Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft fest. Das erwartete Plus von 1,7 Prozent in diesem Jahr werde auch Grundlage für die Steuerschätzung im Mai sein. "Ich kenne bisher niemanden, der mir überzeugend einen anderen Wert nahe legt", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Er bekräftigte zugleich, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde "keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben". Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich."
AUFSTELLUNGSVERFAHREN FÜR ETAT 2009 GESTALTET SICH BISHER SCHWIERIG
Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 gestaltet sich bisher schwierig. Die Ministerien haben zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan angemeldet. Hinzu kommen die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen.
Steinbrück bestand darauf, dass die Mehrausgaben, die auf Beschlüssen der Koalition basierten, größtenteils durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Die Vorschläge von CSU-Chef Erwin Huber, der umfangreiche Steuersenkungen durchsetzen will, nannte Steinbrück "aberwitzig". Es handele sich um mindestens 14 Milliarden Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden. "Mit solider Finanzpolitik hat das nichts mehr tun."/sl/DP/he
AXC0172 2008-04-09/17:52
