Nach dem Lieferstopp für russisches Gas in die Ukraine hat die Bundesregierung Moskau und Kiew eindringlich zur Lösung ihres Streits aufgefordert. Versorgungsengpässe in Deutschland sind nach Regierungsangaben vom Freitag auf absehbare Zeit nicht zu befürchten. "Beide haben sich in dieser Situation als verlässliche Partner zu erweisen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über neue Gaspreise und Lieferverträge waren am Silvesterabend gescheitert. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko garantierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einem Schreiben den reibungslosen Transport von russischem Gas über separate Pipelines nach Westeuropa. Zudem reiste eine ukrainische Regierungsdelegation nach Prag, um bei der neuen EU-Ratspräsidentschaft mögliche Befürchtungen von Engpässen zu zerstreuen. Die tschechische Regierung, die für für die nächsten sechs Monate die Ratspräsidentschaft innehat, lehnte eine Einmischung in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew ab.
TOPOLANEK: EINGREIFEN NICHT NOTWENDIG
"Ministerpräsident Mirek Topolanek ist der Ansicht, dass es für die EU nicht akzeptabel ist, dass ein bilateraler Konflikt die Gasversorgung der EU negativ beeinflussen könnte", sagte Topolaneks Sprecher Jiri Potuznik der dpa nach dem Treffen am Freitag in Prag. "Da es ein bilateraler Konflikt ist, sieht Topolanek keine Notwendigkeit zum Eingreifen."
Regierungssprecher Steg sagte weiter, die Bundesregierung habe "die feste Erwartung", dass die Beteiligten in der Lage seien, die Probleme zu lösen und auch die Zusagen über Lieferungen einzuhalten. Beide Seiten seien aufgefordert, schnell und konstruktiv zu handeln und vertragliche Vereinbarungen zu treffen.
GASSPEICHER GUT GEFÜLLT
Die 46 Untertage-Gasspeicher, die deutsche Unternehmen
unterhielten, seien "gut gefüllt", sagte eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums. Fast 25 Prozent des Jahresbedarfs
lagerten in den Speichern. Falls sich die Gasmengen aus Russland
verringern, könne auf der Basis unterbrechbarer Verträge auf andere
Energie-Arten umgestiegen werden. Bislang habe es bei der
betroffenen E.ON Ruhrgas AG
Vor drei Jahren kam es in Westeuropa wegen des kalten Winters zu
Problemen mit der Gaslieferung, weil die Ukraine Gas gestohlen haben
soll. Russland befürchtet auch diesmal, dass die Ukraine zur Deckung
des Eigenbedarfs das für den Transit bestimmte Gas abzapfen könnte.
Allerdings hatte der Gasmonopolist Gazprom
GAS BILLIGER ALS FÜR WESTEUROPA
Die unter einer schweren Wirtschaftskrise leidende Ukraine will in diesem Jahr für das Gas aus Russland höchstens 210 Dollar (150 Euro) je 1000 Kubikmeter bezahlen und zudem mehr Gebühren für den Transit verlangen. Russland fordert 250 Dollar. Das ist eine Erhöhung um etwa 70 Dollar des bisher von der Ukraine bezahlten Preises, aber deutlich weniger als Westeuropa bezahlt. Laut Gazprom-Chef Alexej Miller liegt der aktuelle Marktpreis bei 418 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Er sagte, dass die Ukraine wegen des Streits nun ebenfalls mit diesem Preis rechnen müsse.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag Russland und die Ukraine aufgerufen, ihren Disput um Preise und Lieferverträge für Gas "auf eine transparente, kommerzielle Weise" beizulegen. In einer vom Washingtoner Außenministerium veröffentlichten Erklärung hieß es zugleich, die USA seien "besorgt" darüber, dass der russische Gasmonopolist Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine am Neujahrstag eingestellt habe. Über 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa erfolgen über ukrainische Pipelines./bw/mau/jl/DP/stw
ISIN RU0007661625 DE000ENAG999
AXC0082 2009-01-02/14:51
