Nach der Bewältigung der Finanzkrise muss sich der Staat nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) schnell wieder zurückziehen. "Die Politik ist jetzt im Katastrophenschutz tätig", sagte Koch in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Ministerialbeamte seien keine besseren Unternehmensführer und auch nicht besser als die Kreditausschüsse von Banken. "Aber im Notfall müssen wir eben in der Lage sein, systemische Krisen zu bewältigen. Es wird schwierig sein, zur richtigen Balance zurückzukehren", sagte Koch.
Die Finanzkrise wird nach Kochs Einschätzung neben dem Wortbruch der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti das Hauptthema des hessischen Landtagwahlkampfs sein. Die Wähler müssten am 18. Januar eine klare Entscheidung treffen: Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren. "Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht mehr", sagte Koch. Koalitionen mit der SPD und den Grünen schloss Koch damit aus.
Bei der Bundestagswahl erwartet Koch eine Richtungsentscheidung: "Die große Koalition hat sich erschöpft." Union und SPD seien programmatisch weit auseinander, das werde immer deutlicher. "Wir müssen den Bürgern schon klarmachen, dass sie sich hier einer ihnen möglicherweise unangenehmen Richtungsentscheidung nicht entziehen dürfen. Wenn es bei der Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung gibt, bedeutet das nämlich Verlangsamung bis Stillstand", sagte Koch./sh/DP/gr
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