Nach dem Einstieg des Staates bei der Commerzbank hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Beteiligung auch an bedeutenden Industriekonzernen ausgeschlossen. "Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin klar. Bei dem Schutzschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro als Teil des zweiten Konjunkturpakets gehe es eher um staatliche Garantien und Bürgschaften für Unternehmen, die durch die Finanzkrise Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten haben.
Merkel betonte in der "Bild am Sonntag". "Wir werden in unserem Paket (...) einen solchen Fonds schaffen, um an sich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften notfalls zu helfen." Dies sei eine "Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärts geht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden". Für die Bürgschaften werde es keine Auflagen geben. Es gehe auch nicht um frisches Geld aus dem Bundeshaushalt.
PAKT FÜR DEUTSCHLAND
Die CDU strebt einen "Pakt für Deutschland" gegen die Krise an. Teil des Zehn-Punkte-Programms ist neben einem "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen auch eine Senkung von Abgaben und Steuern im gleichen Umfang.
Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Montag ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro beschließen. Umstritten ist bisher vor allem noch der Umfang von Steuer- und Abgabensenkungen.
EINGANGSSTEUERSATZ AUF 12 PROZENT SENKEN
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt vor, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Zugleich soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8004 Euro angehoben werden. Davon würden alle Steuerzahler profitieren, vor allem aber Geringverdiener. Die Kosten beliefen sich auf rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Union hat eine Anhebung des Grundfreibetrags vorgeschlagen. Sie pocht zudem auf weitere Korrekturen beim Einkommensteuertarif, lehnt eine von der SPD angestrebte stärkere Belastung von Top-Verdienern bisher aber ab.
Die 30 DAX-Unternehmen wollen trotz Wirtschaftskrise so weit wie möglich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das versicherten die Personalvorstände der Konzerne aus dem wichtigsten deutschen Börsenbarometer nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug sagte Scholz Erleichterungen bei der Kurzarbeit zu, um dieses Instrument sowohl für die Betriebe als auch für deren Beschäftigten attraktiver zu machen. So könnten etwa die Unternehmen bei Kurzarbeit von einem Teil der Sozialabgaben befreit werden.
MERKEL GEGEN LEICHTFERTIGE ENTLASSUNG VON FACHKRÄFTEN
Merkel rief die Wirtschaft auf, in der Krise nicht leichtfertig Fachkräfte zu entlassen. "Der Appell an die Unternehmer ist, die Hilfsmöglichkeiten auch zu nutzen, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Betrieben Brücken zu bauen, denn wir werden nach der Krise Facharbeiter brauchen", sagte Merkel vor einem Treffen mit Vertretern des Mittelstandes.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das geplante Konjunkturpaket II. Bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verwahrte er sich gegen Kritik, die Bemühungen der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen die Rezession seien nicht ausreichend. "Europa ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems."
Die Bundesländer einigten sich unterdessen auf einen Schlüssel, nach dem die zusätzlichen Investitionsgelder für die Länder aus dem zweiten Konjunkturpaket werden sollen. Berücksichtigt werden dabei Bevölkerungszahlen, Arbeitslosenquote und demografische Effekte. Rund 65 Prozent der zusätzlichen Investitionsgelder sollen nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei in die Bildung fließen. Insbesondere Kindertagesstätten und Schulen sollten instandgesetzt, saniert und energetisch modernisiert werden. Über den Umfang der zusätzlichen Mittel wird Koalitionsausschuss an diesem Montag entscheiden. /sl/tb/DP/js
AXC0155 2009-01-09/18:00
