Union und FDP halten sich weiter bedeckt über die versprochenen Steuersenkungen. Konkrete Entscheidungen über den Umfang der in Aussicht gestellten Milliarden-Entlastungen könnten nach einer dreitägigen Koalitionsrunde erst an diesem Sonntag fallen. Weitere Verzögerungen sind allerdings nicht ausgeschlossen.
Vor erneuten Gesprächen der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt am Mittwochabend zeichnete sich noch keine Kompromisslinie ab. Keine Annäherung gab es auch beim Sparkurs. Zu Streichlisten wollte sich keine der beiden Seiten äußern. Zuvor hatten sich FDP und Union auf Entlastungen von Hartz-IV-Empfängern verständigt. Die Kosten von 300 Millionen Euro engen den Spielraum für Steuersenkungen weiter ein.
ZWISCHENBILANZ DER KOALITIONSRUNDEN
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Zwischenbilanz der Koalitionsrunden, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag werde versucht, "diese Fragen einer Entscheidung zuzuführen". Die Planungen für die Koalitionsverhandlungen gingen aber "bis voll in die nächste Woche". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich überzeugt: "Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren." Details nannten weder Pofalla noch Niebel.
Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform. Erwartet werden auch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie ein Einstieg in den von der FDP geforderten Umbau des Steuersystems mit wenigen Tarifstufen. Unter anderem soll das Problem der "kalten Progression" gemindert werden. Die ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch die höhere Steuerlast zu großen Teilen aufgezehrt werden.
STEUERSENKUNGEN IM VOLUMEN VON ETWA 20 MILLIARDEN
Im Gespräch sind Steuersenkungen in einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro. Dadurch würde die zu schließende Haushaltslücke in den nächsten Jahren auf mindestens 50 Milliarden Euro wachsen und der Druck zur Etat-Sanierung weiter zunehmen. Bis 2013 sind bisher neue Schulden des Bundes von etwa 264 Milliarden Euro veranschlagt. Mindestens 30 Milliarden Euro davon müssen bereits aufgrund der schärferen Schuldenbremse in der Verfassung unter anderem über Einsparungen aufgebracht werden.
Union und FDP loten Einsparungen aus, zumal aus den anderen Koalitions-Arbeitsgruppen zusätzliche Ausgabenwünsche kommen. Die alte und neue Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, hatte Einschnitte bereits ausgeschlossen. Kürzungen bei Sozialleistungen oder ein umfassender Subventionsabbau gelten als eher unwahrscheinlich./sl/DP/jha/
AXC0128 2009-10-14/14:42
