In der Debatte um Staatshilfen für den
Handels- und Touristikkonzerns Arcandor
Zuvor hatten bereits mehrere Unionspolitiker ein stärkeres Engagement der Arcandor-Eigentümer Schickedanz und der Privatbank Sal. Oppenheim gefordert. In der Koalition wird davon ausgegangen, dass die Eigner vor Beratungen des Bürgschaftsausschusses sowie des Lenkungsrates in dieser Woche und vor einer Entscheidung des Lenkungsausschusses voraussichtlich am Montag noch einmal nachlegen.
KREISE: KLEINE BANKEN SCHIESSEN QUER
Schwierigkeiten bereiten bei den Verhandlungen um überlebensnotwendige Kredite für Arcandor nach Informationen aus Finanzkreisen die kleineren der Kredit gebenden Konsortialbanken. Die Banken hätten klar gemacht, dass sie nicht bereit seien, den auslaufenden Kredit über insgesamt 650 Millionen Euro zu verlängern oder neue Darlehen zu gewähren, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Mittwoch. Auf die betroffenen Banken entfalle ein Rahmen von rund 100 Millionen Euro. Mit dem Querschießen einiger der Konsortialbanken stehe auch die Gesamtfinanzierung auf der Kippe. Ein Arcandor-Sprecher sagte auf Anfrage: "Wir sind mit den kleineren Banken weiter im Gespräch."
Der Arcandor-Kredit läuft am 12. Juni aus. Derzeit bemüht sich der Konzern um Staatsbürgschaften in Höhe des Kredits und will zudem von den Eigentümern, Vermietern und Lieferanten Zugeständnisse. Ein Arcandor-Sprecher hatte die Forderungen nach einem stärkeren Sanierungsbeitrag der Eigentümer "in Teilen populistisch" genannt. Karstadt-Geschäftsführer Stefan Herzberg betonte, die Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim und die Familie Schickedanz engagierten sich "in einem wirklich vorbildlichen Maße". Sie prüften aber ein weiteres Engagement. Er sehe weiter Chancen für eine Staatsbürgschaft für den Mutterkonzern Arcandor, sagte er im Deutschlandradio.
PRESSEBERICHTE
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Mittwoch) prüft die Arcandor-Hauptaktionärin, die Kölner Bankiersfamilie Oppenheim, konkrete Möglichkeiten für einen größeren Rettungsbeitrag. Zu diesem Zweck führe der Oppenheim-Bankier und Arcandor-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Carl Janssen Gespräche mit Politikern der von CDU/CSU und SPD. Auch Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz werde sich an entsprechenden Lösungen beteiligen. Beide Familien halten zusammen annähernd 60 Prozent der Arcandor-Aktien.
Nach Angaben der FAZ und der "Financial Times Deutschland (FTD)" könnten die beiden Familien unter anderem dem Staat ihre Aktienpakete als Sicherheit zur Verfügung stellen, wenn Arcandor die beantragte Bürgschaft von 650 Millionen Euro erhält. Diese Aktien würden nach Abschluss der Sanierung des Handels- und Touristikkonzerns an die Eigner zurückgehen. Die Bürgschaft ist nach Aussage des Arcandor- Managements Voraussetzung dafür, dass mit den Hausbanken über die Verlängerung der am 12. Juni fälligen Kredite verhandelt werden kann. Andernfalls drohe die Insolvenz.
Bis zur nächsten Woche könnte das von der Regierung vorgesehene Beratungsverfahren mit Bürgschaftsausschuss, Lenkungsrat und - ausschuss sowie der Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages abgeschlossen sein. Nach den Vorgaben für Bürgschaften und Kredite aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden "Deutschlandfonds" müssen diese Gremien befasst werden, wenn es um Bürgschaften von mehr als 300 Millionen Euro geht und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung anstehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt die Erwartungen von Arcandor gedämpft. Sie hatte die Opel-Rettung einen besonderen Fall genannt und eine Vorzugsbehandlung von Arcandor abgelehnt. Der Sprecher von Arcandor hatte hingegen Gleichbehandlung gefordert.
Karstadt-Chef Herzberg sagte im Deutschlandradio, das Unternehmen habe ein überzeugendes Konzept vorgelegt und führe konstruktive Gespräche. Der Handels- und Touristikkonzern habe seine Probleme im vergangenen Jahr noch selbst lösen können. Die Staatsbürgschaft sei erst wegen der Finanzkrise nötig geworden. "Ich will zunächst mal sagen, dass die 25.000 Arbeitsplätze von Opel genauso wichtig sind wie die 50.000 von Arcandor", sagte der Karstadt-Chef./sl/DP/tw
ISIN DE0006275001
AXC0077 2009-06-03/12:25
