Deutschland will weniger Eurofighter kaufen - EADS und BAE Systems betroffen

Deutschland will weniger Eurofighter-Kampfjets als geplant kaufen und damit zusätzliche Milliardenausgaben für die Bundeswehr verhindern. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Berlin vorliegenden Papier des Finanzministeriums geht hervor, dass die vor zwölf Jahren vereinbarte Bestellung von 180 Eurofightern bei dem Industriekonsortium um EADS um 37 Jets reduziert werden soll. Die vom Bundestag gebilligten Gesamtkosten von 14,6 Milliarden Euro sind demnach mit der Beschaffung von 143 Flugzeugen bereits fast aufgebraucht.

Inoffiziell verlautet aus der Bundeswehr seit längerem, dass die Luftwaffe angesichts der veränderten Einsatzbedingungen auch nicht alle 180 Kampfflugzeuge, sondern dringender mehr Transportmaschinen und -hubschrauber brauche. Offiziell erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag, dass die Bundeswehr weiter "operationellen Bedarf an 180 Jets hat, da Deutschland internationale Verpflichtungen wie für die NATO-integrierte Luftverteidigung zum Beispiel im Baltikum eingegangen ist".

NUR 31 FLIEGER

Nach der Beschlussvorlage des Finanzministeriums für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der nächsten Woche soll dennoch die letzte Tranche der noch ausstehenden 68 Maschinen aufgeteilt werden. So sollen nun die Industrieverträge für nur 31 Kampfflugzeuge unterzeichnet und eine Entscheidung über die restlichen 37 erst im Jahr 2012 getroffen werden. Die Regierung bemüht sich um den Export dieser Jets in andere Länder.

Der Eurofighter wird gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelt. An dem Bau sind unter anderem der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und das britische Rüstungsunternehmen BAE Systems beteiligt. Auch Italien und Großbritannien wollen dem Papier des Bundesfinanzministeriums zufolge die für die letzte Tranche vereinbarte Stückzahl von 236 für alle vier Länder nicht akzeptieren. Geplant sei eine Reduzierung auf 112 (Großbritannien 40, Deutschland 31, Italien 21, Spanien 20). Eine Entscheidung sei für Ende Juni geplant. Für den Fall einer Verzögerung des reduzierten Auftrags rechnet das Verteidigungsministerium wegen Produktionslücken mit zusätzlichen Kosten für Deutschland von 50 Millionen Euro im Monat.

HAUSHALTSPROBLEME

Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, der Bundeshaushalt habe "jetzt viele Probleme zu bewältigen, die nichts mit der Bundeswehr zu tun haben". Weitere Eurofighter wären nicht zu finanzieren. "Nachforderungen von mehr als 3 Milliarden Euro für die volle Stückzahl von 1997 sind illusorisch." Unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen seien 143 Eurofighter für die Luftwaffe auch genug./du/DP/stw

ISIN NL0000235190 GB0002634946

AXC0230 2009-06-09/21:31