Bundesbank-Präsident Axel Weber hat einem Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Sanierung der Staatsfinanzen von Griechenland eine klare Absage erteilt. "Wir haben keine Notwendigkeit für ein Einbeziehen des IWF", sagte Weber am Donnerstag in Berlin. Der Fonds sei hier weder gefordert, noch gebe es derzeit Gespräche, die in diese Richtung gingen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou charakterisierte die Krise in seinem Land als "noch nie dagewesene (Finanzkrise) in der jüngsten Geschichte Griechenlands," berichtete das staatliche griechische Fernsehen am Donnerstagabend.
Griechenland müsse aus eigener Kraft die Probleme bewältigen, betonte Weber. "Es gilt für Griechenland, eine klare und glaubwürdige Strategie zur Sanierung der Staatsfinanzen zu entwerfen." Diese müsse auch Finanzmärkten und Rating-Agenturen glaubhaft vermittelt werden.
KEIN GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM
Erst wenn alles getan worden sei, was aus eigener Kraft möglich sei, biete sich überhaupt an, darüber nachzudenken, wie diese Bemühungen unterstützt werden können. Darüber wolle er aber nicht spekulieren, betonte Weber. "Die Euro-Zone verfügt über keine Glaubwürdigkeitsprobleme, was die Währung betrifft. Es gibt ein Problem bei der Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik in einem Mitgliedsland. Und hier ist die Regierung ... zuerst gefordert."
Es gebe ein erstes Programm der Athener Regierung. "Hier müssen den Worten auch Taten folgen." Insbesondere auf der Ausgabenseite müsse die griechische Regierung zu harten Schritten und Einschnitten bereit sein. Einmalige Steuereffekte auf der Einnahmenseite seien weniger nachhaltig. Marktgerüchte über einen möglichen Kredit der EU an Griechenland wollte Weber nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass es in der Europäischen Währungsunion keinen direkten Beistand der Mitgliedsländer untereinander bei der Konsolidierung gebe.
SOZIAL UNRUHEN
Unterdessen warnte das griechische Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) am Donnerstagabend, dass, wenn nicht bald das griechische Sanierungsprogramm in die Tat umgesetzt wird, es zu sozialen Unruhen" im Land kommen könnte. /sl/tt/DP/js
AXC0205 2010-01-21/18:21