DJ Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Dienstag die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Aktualisierung des deutschen EU-Stabilitätsprogramms beschlossen. Schäuble werde das Programm an den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission übermitteln, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin mit.

"Im Jahr 2013 wird Deutschland wieder ein Defizit unterhalb des Referenzwertes erreichen", sagte die Regierung in dem Programm zu und betonte, sie werde darauf achten, "dass die dazu notwendige Konsolidierung im Einklang mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen steht".

Die Regierung will laut dem Programm ab dem kommenden Jahr ihren Haushalt schrittweise konsolidieren. Allerdings werde das deutsche Haushaltsdefizit wegen der Konjunkturprogramme und anderer Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise 2010 auf voraussichtlich rund 5,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das Budgetdefizit dürfte nach Berechnungen des BMF von rund 5,5% des BIP im laufenden Jahr auf rund 4,5% im Jahr 2011 und rund 3,5% im Jahr 2012 sinken.

"Die umfassenden Maßnahmenpakete zur Stützung der Finanzmärkte und der Konjunktur haben deutlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beigetragen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen", erklärte das BMF. Deutschland bekenne sich aber "eindeutig und nachdrücklich" zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel sichere die dafür unabdingbare Konsolidierungspolitik verfassungsrechtlich ab, betonte das Finanzministerium.

 
   -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, 
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February 09, 2010 11:19 ET (16:19 GMT)

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