DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Hartz IV- vorab11.03.2010
Gut, aber nicht günstig Eine geistig-politische Wende hatte Guido Westerwelle seinen Wählern Anfang des Jahres verheißen. Wer dabei an eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung dachte, muss sich jetzt gründlich verschaukelt fühlen. Die Idee, Hartz-IV-Bezieher mit Sachleistungen statt mit mehr Geld zu beglücken, ist eine krasse Abkehr vom liberalen Grundprinzip, wonach jeder Einzelne selbst am besten weiß, was gut für ihn ist. Abgesehen davon, dass sie den Makel der Bevormundung tragen, spricht allerdings vieles für die Pläne von FDP und Union. Bei der Frage, wie der Staat sein Sozialsystem organisiert, ist Konsumfreiheit weder das einzige noch der wichtigste Kriterium, das die Politik bedenken muss. Zwei Gründe rechtfertigen den Eingriff in die Entscheidungsfreiheit: Erstens nimmt der Staat den Betroffenen nichts weg; er behält sich lediglich vor, zumindest bei einem Teil des Geldes, das er verteilt, über die Verwendung mitzureden. Das ist er dem Steuerzahler sogar schuldig. Zweitens ist er es den Kindern von Hartz-IV-Beziehern schuldig, ihr Armutsrisiko zu minimieren und für Chancengleichheit zu sorgen. Mit Bildungsgutscheinen geht das besser als mit Bargeld. Eines jedoch sollte die Bundesregierung sich von Sachleistungen nicht erhoffen: Geld zu sparen. Wenn sie die Hartz-IV-Sätze neu berechnet, wird sie einen gewissen Betrag für Bildungsausgaben veranschlagen müssen, egal in welcher Form sie ihn auszahlt. Das heißt: Gutscheine sind ein geldwerter Vorteil für die Leistungsempfänger und müssten als solcher auch berücksichtigt werden, wenn der Lohnabstand zu Niedrigverdienern berechnet wird. Familien, deren Kinder gratis schwimmen und in der Schule essen können, bleibt schließlich mehr Geld übrig als denen, die all das selbst bezahlen müssen. Wenn die Koalition die Hartz-IV-Sätze nicht insgesamt senken will, hat sie zwei Optionen, um das Lohnabstandsgebot zu wahren und zugleich gezielt in die Bildung von sozial benachteiligten Kindern zu investieren: Sie kann Gutscheine an alle Familien mit niedrigem Einkommen verteilen. Oder sie kann versuchen, das Gehaltsniveau im Niedriglohnsektor zu steigern - etwa über Mindestlöhne. Insbesondere für die FDP wäre es fatal, hier zu tricksen. Denn vom verfügbaren Einkommen hängt es ab, ob Arbeit sich lohnt. Und zumindest dieser liberale Grundsatz schien ihr zuletzt noch wichtig gewesen zu sein.
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March 10, 2010 13:58 ET (18:58 GMT)
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