DJ Bundesbank: Keine IWF-Kredite zum Stopfen von Haushaltslöchern
Von Hans Bentzien DOW JONES NEWSWIRES
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Stopfen von Haushaltslöchern gewandt und damit implizit erneut gegen eine Einbeziehung des Währungsfonds in mögliche Hilfen für Griechenland plädiert. "Mit den ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven darf er mandatsgerecht nur zur Überwindung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme und folglich zur Deckung eines temporären Fremdwährungsbedarfs beitragen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht.
Dagegen sei ein finanzieller Beitrag des IWF bei der Lösung von strukturellen Problemen, die keinen Fremdwährungsbedarf implizieren - etwa der direkten Finanzierung von Budgetdefiziten oder der Finanzierung einer Bankenrekapitalisierung - mit seinem monetären Mandat nicht zu vereinbaren. Indem sich sein Kapital im Wesentlichen aus den Währungsreserven seiner Mitgliedsländer beziehungsweise deren Zentralbanken zusammensetze, habe das auch Konsequenzen für die Möglichkeiten des IWF, Kredite zu vergeben.
"Von entscheidender Bedeutung ist die Ausgestaltung des IWF als "Währungs-Fonds", wodurch er in einzigartiger Weise als kooperative und monetäre Institution definiert wird und sich von anderen Institutionen mit globaler Reichweite - wie der Weltbank - abhebt", argumentiert die Bundesbank.
Eine Einbeziehung des IWF in möglichen Hilfen für Griechenland ist in jüngster Zeit vor allem von jenen Ländern innerhalb der EU befürwortet worden, die mutmaßlich den Hauptteil der Finanzierung des diskutierten Europäischen Hilfsfonds zu leisten hätten. Griechenland muss im April Anleihen über rund 20 Mrd EUR umschulden, müsste hierfür aber nach jetzigem Stand einen Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen von über 3 Prozentpunkten zahlen.
Griechenlands Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr 12,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), seine Verschuldung lag bei über 100% des BIP. Im kommenden Jahr will das Land sein Haushaltsdefizit um 4 Prozentpunkte auf 8,7% verringern. Erlaubt sind innerhalb der EU maximal 3%.
Die Bundesbank sprach sich zudem für eine gerechtere Quotenverteilung innerhalb der Organisation aus. So müssten unterrepräsentierte Schwellenländer wie China, Korea oder Singapur, aber auch Industrieländer wie Spanien oder Japan stärker berücksichtigt werden. Als überrepräsentierte Länder nannte die Bundesbank Saudi-Arabien, Venezuela, Belgien und Argentinien.
Zudem sprach sich die Bundesbank dagegen aus, die Stimmrechte der EU-Länder zu verringern. "Eine Konsolidierung und Verringerung der Sitze der EU-Länder im Exekutivdirektorium (IMFC) würde gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen und ist - da weder Deutschland noch die EU-Länder als Ganzes überrepräsentiert sind - nicht sachgerecht", so die Bundesbank. Es wäre fraglich, ob ein zusammengefasster Stimmenanteil von derzeit 22% ohne Weiteres akzeptiert würde. "Vielmehr dürften Forderungen aufkommen, den Stimmenanteil des Euro-Gebiets auf den US-Stimmenanteil in Höhe von knapp 17% abzusenken", warnte die Bundesbank.
Webseite: www.bundesbank.de -Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, Hans.Bentzien@dowjones.com DJG/hab/kth Dow Jones Newswires
March 22, 2010 07:00 ET (11:00 GMT)
