Auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Einheit nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht vollzogen. "Die strukturellen Unterschiede bestehen fort", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Es gebe zwar gleichermaßen strukturschwache Regionen in Ost und West, in den neuen Ländern sei die Arbeitslosigkeit aber flächendeckend doppelt so hoch. Bei den Vermögensverhältnissen gebe es "keine Vergleichbarkeit". Die Frage sei: "Wie schaffen wir es, diese deutsche Einheit zu vollenden?"
In einem einstimmig angenommenen Antrag plädierte der kleine Parteitag für die Angleichung des Rentenrechts in ganz Deutschland. Außerdem votierte er für Korrekturen an den Regeln für die SED- Opferpensionen. Der bis 2019 befristete Solidarpakt II solle finanziell garantiert bleiben, die Ost-Förderung gestärkt werden. Dies wurede allerdings nicht konkretisiert.
Unter den Teilnehmern waren auch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sowie der Theologe und frühere Bürgerrechtler Richard Schröder (SPD). /vr/du/DP/gr
AXC0105 2010-03-22/14:38