DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Exportförderung - vorab 24.3.2010
Exportförderung: Arroganz zur falschen Zeit Selten gelingt es Politikern, mit so wenig Substanz so viel Wirbel zu machen wie Rainer Brüderle mit seiner sogenannten Außenwirtschaftsoffensive. Unter normalen Umständen würden die Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Förderung der deutschen Exportindustrie vermutlich entweder weitgehend ignoriert oder allenfalls als unambitioniert gegeißelt. Wenn der FDP-Politiker etwa eine Beratungs-Hotline für exportierende Mittelständler einrichtet oder das ein oder andere Genehmigungsverfahren strafft, fällt das eher in die Wohlfühl-Kategorie. Viel Geld in die Hand nehmen oder Standortpolitik betreiben will der FDP-Politiker dagegen nicht - und das ist auch richtig so.Deshalb ist es an sich übertrieben, dass sich Brüderles Amtskollegin Christine Lagarde über solche Ankündigungen echauffiert, zumal gerade Frankreich seine Unternehmen tendenziell sogar stärker päppelt als Deutschland. Was der Wirtschaftsminister aber entweder ignoriert oder grob unterschätzt hat, ist der Zeitpunkt seines Vorstoßes, der eben alles andere als normal sind. Deshalb lässt sich doch nicht sagen, dass seine Pläne ebenso viel nutzen wie sie schaden. Bezieht man ihr Signal an die europäischen Partner mit ein, richten sie eindeutig mehr Schaden an. Die aktuelle griechische Schuldenkrise und das Ringen der Mitglieder der Währungsunion um deren Lösung stellen eine eine beispiellose Belastungsprobe für die innereuropäischen Beziehungen dar. Bei den Überlegungen zu Hilfen für Griechenland geht es nicht nur um vertragsrechtliche Finessen und problematische Anreize. Es geht auch um die Frage, wer für die Fehlentwicklungen der Vergangenheit (mit-)verantwortlich ist und wer sich in Zukunft anders verhalten muss. Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht Deutschland, genauer: die Auswirkungen der hiesigen Exportstärke. Man muss deutschen Unternehmen keinen moralischen Vorwurf machen, zu wettbewerbsfähig zu sein, wie das manche tun. Es stimmt aber, dass den finanzschwächeren Mitgliedsländern geholfen wäre, wenn die Deutschen mehr konsumieren und im Inland investieren würden. Die Ungleichgewichte zwischen Ländern, die viel importieren und solchen, die viel exportieren, würden geringer, wenn etwa mehr deutsche Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen. Solche Anpassungsprozesse sind schwierig und brauchen Zeit. Für die Bewältigung der akuten Krise und für die gemeinsame Arbeit an neuen Mechanismen wären aber schon Gesten nützlich. Deutschland sollte den europäischen Partnern zu verstehen geben, dass es ihre Sorgen ernst nimmt und einen Beitrag leisten will, um Ungleichgewichte zu reduzieren. Brüderles Initiative - und seine trotzig-arrogante Reaktion auf Kritik - sendet aber die gegenteilige Botschaft. Bei deutschen Mittelständlern mag das gut ankommen. Man muss jedoch kein Chefdiplomat sein, um zu erkennen, dass der Preis für die paar Sympathiepunkte in der Provinz zu hoch ist.
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March 23, 2010 14:46 ET (18:46 GMT)
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