Kommentar der Financial Times Deutschland zu US-Haushalt/Obama -vorab 15.2.2011

DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu US-Haushalt/Obama -vorab 15.2.2011

US-Haushalt - Amerika sucht den Buhmann US-Präsident Barack Obama hat es verpasst, aus der Rekordverschuldung seines Landes den richtigen Schluss zu ziehen. Bei 1 645 Milliarden Dollar dürfte das amerikanische Defizit allein in diesem Jahr liegen. Da reicht es nicht aus, dass Obama an einigen Haushaltsposten wie der Heizkostenhilfe für Bedürftige herumdoktert. Die USA brauchen ein weit ehrgeizigeres, langfristig angelegtes Sparprogramm - doch diese Wahrheit wollte Obama den Amerikanern gestern nicht zumuten. Auf diese Weise verschleppt er das Problem, anstatt es zu lösen. Schon jetzt ist klar: Die 1100 Milliarden Dollar, die Obama in den kommenden zehn Jahren einsparen will, reichen nicht aus, um das US-Defizit in den Griff zu bekommen. Schärfere Einschnitte wären erforderlich: Obama müsste bei sozialen Sicherungssystemen kürzen und die Militärausgaben noch entschiedener als bisher geplant zurückfahren. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist unpopulär. Doch einen schmerzlosen Weg, die amerikanischen Staatsschulden abzubauen, gibt es nicht. Obamas Zaudern ist ärgerlich, denn Pläne für radikalere Sparmaßnahmen liegen längst in der Schublade. Seine eigene Defizit-Kommission hat sie vor wenigen Monaten ausgearbeitet, Obama müsste sie nur umsetzen. Sein Zögern ist zugleich gefährlich. Noch halten die Anleger den USA die Treue und kaufen amerikanische Staatsanleihen. Was passiert, wenn das Vertrauen des Kapitalmarkts plötzlich schwindet, zeigt das Beispiel Griechenland. Dann sind weit drastischere Sparmaßnahmen notwendig, um das Vertrauen der Investoren mühsam zurückzugewinnen. Und dann hat eine Regierung nicht mehr die Wahl, die Kürzungen zeitlich so zu strecken, dass sie das Wachstum möglichst wenig bremsen. Leider sind die Sparpläne der Republikaner keinen Deut besser. Ihre öffentlichkeitswirksame Streichliste staatlicher Leistungen, die schon in diesem Jahr greifen würde, könnte im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Erholung bremsen, ohne dem Defizit ernsthaft zuzusetzen. Denn an die Reformen der sozialen Sicherungssysteme wagen auch sie sich bisher nicht heran. Was den USA fehlt, ist eine Art überparteiliche Kommission, die für konkrete Sparpläne einsteht, ohne sie im Parteienzwist wieder zu zerreden. Und die Zeit für eine Haushaltssanierung mit Augenmaß wird mit jedem Jahr knapper.

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2011 13:27 ET (18:27 GMT)