Alarm für Europa
Das eigentlich Erstaunliche an den spanischen Massenprotesten ist, dass sie so spät kommen. 45 Prozent der Jugendlichen und 20 Prozent der Gesamtbevölkerung sind arbeitslos - da ist es kein Wunder, wenn das Volk unzufrieden ist und aufbegehrt. Man muss sich nur einmal ausmalen, was in Deutschland los wäre, wenn fast jeder zweite Jugendliche ohne Job dastünde. Eine Protest-Zeltstadt vor dem Brandenburger Tor wäre wohl eine der harmloseren unter den denkbaren Reaktionen.
Der Aufstand zeigt vor allem, wie gefährlich das Mantra einiger europäischer Regierungschefs ist, die Euro-Krisenstaaten müssten nur sparen, sparen, sparen - dann werde schon alles gut. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hat in ihrem Sparpaket vom Mai 2010 bereits das ökonomisch Mögliche ausgereizt. Wie im Lehrbuch und von Brüssel gefordert, erhöhte sie die Steuern und senkte die Staatsausgaben. Unter anderem wurden die Beamtengehälter 2010 um fünf Prozent gekürzt und 2011 eingefroren. Noch stärkere Einsparungen würden wohl die Chancen des Landes zunichtemachen, eigenständig wieder aus der Krise zu kommen.
Doch die Folgen der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik beschränken sich nicht auf das Ökonomische. Die Ereignisse in Spanien zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung inzwischen das politische System ernsthaft infrage stellen. Nicht umsonst heißt die federführende Initiative ,,Echte Demokratie jetzt". Die Bürger fühlen sich von ihren politischen Vertretern nicht mehr wahrgenommen. Ernst genommen schon gar nicht. Und das muss alle Europäer beunruhigen.
Allein die Kürzungen bei Staatsdienern galten als Affront gegenüber der Bevölkerung, die nun wirklich nichts für die Finanzkrise oder den Zusammenbruch des Immobilien- und Bausektors kann. Die Wut gilt dabei nicht nur der Regierung. Allen Politikern, egal welcher Partei, wird vorgeworfen, Banken und Finanzinstitutionen gegenüber der Bevölkerung zu bevorzugen und damit korrupt und fehl am Platze zu sein. Das mag arg undifferenziert klingen, ist angesichts der verzweifelten Lage vieler Spanier aber zumindest nachzuvollziehen.
Daraus lassen sich zwei Dinge ableiten: Erstens muss Regierungschef Zapatero einen Weg finden, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Das wird nur gelingen, wenn er einen konkreten Plan vorlegt, wie er Arbeitsplätze schaffen will, ohne weiter zulasten der Bevölkerung zu sparen. Und zweitens sollten die europäischen Regierungschefs, die einen harten Sparkurs als Patentrezept für die Krisenstaaten sehen, künftig sehr vorsichtig sein. Wenn die spanischen Systemzweifel auf andere Länder übergreifen, dann sind die Finanzmärkte nicht mehr die größte Gefahr für die Euro-Zone.
(END) Dow Jones Newswires
May 24, 2011 09:38 ET (13:38 GMT)
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