Mit der Eröffnung der umstrittenen Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee haben Russland und Deutschland ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit aufgeschlagen. Symbolisch nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag in Lubmin (Mecklenburg- Vorpommern) den ersten Leitungsstrang der 1224 Kilometer langen Röhre in Betrieb. Damit strömt erstmals russisches Erdgas direkt nach Deutschland und Westeuropa.
Medwedew würdigte die Pipeline als "eine neue Seite in der Partnerschaft zwischen Russland und der EU". Die Pipeline sei auch ein Beitrag zur Energiesicherheit in Europa und damit zur europäischen Sicherheit insgesamt. Merkel sagte: "Nord Stream setzt neue Maßstäbe in der Energiepartnerschaft." Abnehmerländer und Russland profitierten gleichermaßen von dem europäischen Projekt.
Zuvor hatte Medwedew nach einem Gespräch mit Bundespräsident Christian Wulf die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland gelobt, aber auch Kritik geübt. Er forderte eine zügige Aufhebung des Visum-Zwangs, der für seine Landsleute bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) gilt. "Diese Frage hat eine Schlüsselbedeutung für die künftigen Beziehungen", sagte er.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef machte Wulff jedoch klar, dass es zwar Erleichterungen geben könne, die komplette Visafreiheit zwischen Russland und der EU kurzfristig aber nicht zu verwirklichen sei. "Wir wollen die strategische Partnerschaft mit Russland mit Leben erfüllen und sparen dabei kritische Fragen nicht aus", sagte er. Vor allem mahnte er Fortschritte im russischen Rechtssystem und bei der Pressefreiheit an. "Wir gehen in die richtige Richtung, aber es könnte manchmal schneller gehen."
Ausdrücklich dankte Wulff für die Unterstützung beim Fall der Mauer und der Wiedervereinigung. "Daran hat Russland erheblichen Anteil gehabt." Der Bundespräsident erinnerte auch an den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren, der unendliches Leid über das Land gebracht habe. Medwedew nannte die deutsch-russischen Beziehungen ein Beispiel dafür, wie nach einer schwierigen historischen Phase eine enge Partnerschaft aufgebaut werden kann.
Bei einem Festbankett für Medwedew am Abend forderte Wulff laut vorab verbreitetem Redemanuskript von Russland mehr Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für ausländische Investoren. Damit könne Russland beweisen, dass es den Wettbewerb mit anderen dynamischen Volkswirtschaften nicht zu scheuen braucht, sagte Wulff. Er würdigte die wirtschaftlich-technologische Partnerschaft mit Russland, betonte aber zugleich, dass es dabei um mehr gehe als um technologische Modernisierung. Wichtig seien Pluralismus, Teilhabe aller und Respekt vor gesellschaftlicher Vielfalt, sagte Wulff.
Die Nord-Stream-Pipeline, die im Endausbau über eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter verfügen soll, verbindet die russischen Gasreserven in Sibirien direkt mit dem westeuropäischen Binnenmarkt. Mit der Inbetriebnahme des zweiten Leitungsstranges im Herbst 2012 kann die 7,4 Milliarden Euro teure Pipeline, die Transitländer wie die Ukraine umgeht, rechnerisch rund 26 Millionen Haushalte in Westeuropa mit Gas versorgen. Das Nord-Stream-Projekt war 2005 von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Weg gebracht worden.
Umweltverbände warnen vor den derzeit noch nicht absehbaren Folgen des Pipelinebaus auf die Flora und Fauna in der Ostsee. "Die Pipeline ist mit Abstand das größte technische Bauwerk in der Ostsee", sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp. "Wir wissen nicht, ob sich die Lebensräume so erholen wie von Nord Stream prognostiziert."/mrt/DP/wiz
ISIN RU0007661625 DE000ENAG999 DE000BASF111 FR0010208488
AXC0286 2011-11-08/20:05
