Die Ratingagentur Fitch macht der weltgrößten Volkswirtschaft Druck: Das Institut droht den USA mit der Aberkennung der Topbonität, falls das Land seine Schulden nicht in den Griff bekommt. Das Washingtoner Finanzministerium rief die Kongressparteien auf, endlich ihren Streit zu überwinden. Eine Annäherung ist aber nicht in Sicht. Die Republikaner sperren sich gegen Steuererhöhungen, die Demokraten lehnen Kürzungen der Sozialabgaben ab.
Fitch hatte am Montag zwar die aktuelle Bestnote "AAA" bestätigt, drohte den USA aber für 2013 mit der Aberkennung der Topbonität. In der vergangenen Woche waren dreimonatige Verhandlungen eines Kongress-Ausschusses über Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 900 Milliarden Euro) im Zeitraum von zehn Jahren gescheitert.
Zwar soll es nach einer Vorab-Vereinbarung von 2013 an automatische Einschnitte in allen möglichen Budgetbereichen im gleichen Umfang und im gleichen Zeitrahmen geben. Mehrere Republikaner kündigten jedoch an, die Kürzungen zu verhindern, da der Verteidigungsetat besonders stark betroffen sei. Präsident Barack Obama betonte dagegen, er werde ein Aufweichen der Vereinbarung nicht zulassen.
"Fitchs Vorgehen ist eine Erinnerung daran, dass der Kongress das langfristige Defizit des Landes in einer ausgewogenen Weise reduzieren und Bestrebungen verhindern muss, die Vereinbarung vom vergangenen Sommer über automatische Kürzungen (...) rückgängig zu machen", hieß es auch in der Erklärung des Finanzministeriums.
Konkret hatte die Ratingagentur den Ausblick für die US-Kreditwürdigkeit am Montag von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Fitch bezog sich dabei direkt auf die "Unfähigkeit der US-Politik", die notwendigen Maßnahmen zum Abbau der riesigen Staatsschulden zu treffen.
Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte der US-Schuldenstand von derzeit rund 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis auf 110 Prozent steigen, meinte Fitch. Ein solcher Wert wäre nicht mehr vereinbar mit der Bestnote. Die Agentur bezifferte die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung auf "etwas mehr als 50 Prozent".
Erst im Sommer hatten die USA einen Schock hinnehmen müssen, als die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den USA die Bestnote "AAA" entzog und die Kreditwürdigkeit auf die zweitbeste Bewertung "AA+" herabstufte.
Neben den eigenen Sorgen macht aber auch die Euro-Krise den USA zunehmend Angst. Bei einem europäisch-amerikanischen Gipfel am Montag mahnte Washington erneut entschlossenes Handeln an. Zugleich sagte Obama den Europäern Hilfe zu. "Die USA stehen bereit, ihren Teil zu tun, um Ihnen (den Europäern) bei der Lösung zu helfen." Allerdings nannte der US-Präsident keine Einzelheiten.
Regierungssprecher Jay Carney wurde deutlicher. Der US-Steuerzahler werde nicht für die Euro-Krise aufkommen - die EU verfüge über die notwendigen Mittel.
Bei dem Treffen am Montag waren EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die Außenbeauftragte Catherine Ashton dabei. Auf amerikanischer Seite nahmen neben Obama Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner teil./ch/DP/jsl
AXC0210 2011-11-29/17:19
